Herzlich willkommen hier, Wanderer. In diesem Blog schreibe ich, was mir einfällt, was mich bewegt, was ich wichtig finde, vornehmlich zu den Themen Netzpolitik, Medien und Politik. Immer subjektiv, immer ehrlich, oft provokant, hoffentlich manchmal erhellend oder gar lustig. Viel Spaß!
Claus Dethleff
Wir schaffen das
An alle Bundestagsabgeordneten, die dem neuen Gesetzespaket zur (Re-) Migration zugestimmt haben, an den Innenminister, der es lustig fand, dass an seinem 69. Geburtstag „zufällig“ 69 afghanische Geflüchtete abgeschoben wurden und an die Bundeskanzlerin (ist die eigentlich noch im Amt?), die mit ihrem „wir schaffen das“ ein einziges Mal etwas (scheinbar) Treffendes gesagt hat:
So mancher hat sich echauffiert über dieses „wir schaffen das“ und tut es immer noch. Aber wir, die ehrenamtlichen Unterstützer geflüchteter Menschen, haben immer gesagt: „Natürlich schaffen wir das!“ WIR.
Ihr wollt es gar nicht schaffen. Und damit tretet ihr das, was wir tun, wofür wir uns einsetzen, mit Füßen.
Abschiebeknast und Kindeswohl
Am 11. Mai 2019 fand in Dresden eine Demonstration unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ statt. Es ging hauptsächlich gegen den Abschiebeknast in Dresden (direkt neben dem „Anker“-Zentrum.
Es wurden einige Redebeiträge gehalten, die mir überwiegend sehr gut gefielen. Ein echtes Problem hatte ich mit dem Beitrag der Stadtratsabgeordneten der Grünen, Tina Siebeneicher. Ich musste mich mit meiner Kritik etwas zurückhalten, standen wir doch kurz vor der Neuwahl des Stadtrates und ich selbst auf der Kandidatenliste der Grünen (als Parteiloser), aber Sätze wie „Wir haben viel erreicht, zum Beispiel, dass Familien nicht mehr nachts abgeschoben werden“ oder „Ich werde mich auch in Zukunft für das Kindeswohl bei Abschiebungen einsetzen“ stießen mir dann doch sehr sauer auf. Bitte, what? Dann wird halt tagsüber abgeschoben, ist ja humaner? Und was um alles in der Welt kann eine Abschiebung je mit Kindeswohl zu tun haben? Na ja, Parteipolitik ist wohl nicht so mein Ding, war es auch nie, ich weiß schon, warum.
Auch ich wurde gebeten, einen Redebeitrag zu verfassen und vorzutragen, hier ist er im Wortlaut:
Am 23. April 2019 wurde, mitten in der Nacht, ein junges Ehepaar aus dem Übergangswohnheim Gustav-Hartmann-Straße in Dresden-Laubegast geholt und, im Rahmen des Dublin-Abkommens, nach Spanien abgeschoben. Die Frau ist im 8. Monat schwanger. Die spanischen Behörden erklärten sich ihnen gegenüber für nicht zuständig, das Ehepaar musste die erste Nacht auf der Straße verbringen und erhält keinerlei Unterstützung. Sie bekamen dann von einer privaten NGO vorübergehend eine Schlafgelegenheit, danach droht Obdachlosigkeit und/oder die Abschiebung in den Libanon, aus dem die beiden Menschen palästinensischer Herkunft geflohen waren.
Am 24. April wurde ein junger Mann aus Afghanistan, der bereits seit mehr als fünf Jahren in Deutschland war, in Dresden auf dem Weg zur Arbeit (an der Bushaltestelle) von der Polizei erwartet, verhaftet und abgeschoben. Er ging zur Abendschule und hatte eine Arbeit. Er kam dann, ohne jede Perspektive oder Unterstützung, in Kabul an, einer der gefährlichsten Städte der Welt. Mittlerweile befindet er sich in seiner ehemaligen Heimatstadt, mitten in der von den Taliban kontrollierten Provinz Ghazni, wo ein sicheres Leben unmöglich ist.
Nachdem wir, im Oktober 2017, mit der (widerrechtlichen, wie später festgestellt wurde) nächtlichen Abschiebung einer Mutter mit 8 Kinder in den Kosovo schon einmal so etwas in unserem unmittelbaren Umfeld erleben mussten, bin ich ob dieser offensichtlich üblichen Vorgehensweise wirklich bestürzt und glaube nicht an Einzel- oder Zufälle. Das hat System!
Wie kann es zu solch unmenschlichem Vorgehen des Staates gegen Schutz suchende Menschen kommen? Welches Signal soll damit gesendet werden, und an wen?
Diese Form staatlicher Menschenverachtung wird keinen Freund eines derartigen Vorgehens dazu bringen, bei der nächsten Wahl den Regierungsparteien die Stimme zu geben! Diese Menschen wählen das Original, und das ist nicht die CDU, mit dem „C“ im Namen, oder die SPD, die mit dem „S“, dessen sich die verantwortlichen Politiker angesichts solcher Vorkommnisse in Ihrem Verantwortungsbereich schämen müssten.
Ich verstehe schon, dass ein Innenminister meint, in der Pflicht zu stehen, geltendes Recht umzusetzen, aber zum Thema Recht und Gesetz zitiere ich gern noch einmal für ihn und alle anderen Verantwortlichen aus dem Grundgesetz.
Da heißt es im Art. 1 Abs. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Oder aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dort heißt es im Art. 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Und im Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Genau das darf nicht nur für diejenigen gelten, die zufälligerweise in Dresden oder München geboren wurden, sondern auch für solche, die in Ghazni, Asmara, Gaza oder anderswo zur Welt kamen. Der Staat hat die Pflicht, allen hier lebenden Menschen Schutz angedeihen zu lassen.
Und apropos Recht und Gesetz – da kam mir noch eine ganz konkrete Frage zu der Abschiebung nach Afghanistan in den Sinn: woher wusste die Polizei eigentlich, wann und wo der junge Mann auf dem Weg zur Arbeit aus dem Bus steigen würde? Wie lange und auf welche Art wurde er vor der Abschiebung von den Sicherheitsbehörden schon überwacht? Sind solche widerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen, die keinerlei Gefahrenabwehr zum Anlass haben, die Regel? Wir werden das über eine kleine Anfrage im Landtag, die bereits eingebracht wurde, versuchen herauszufinden.
Was unsere Gesellschaft braucht, ist Zusammenhalt. Und für Schutzsuchende die Chance, als Teil der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Menschen, die hier Schutz oder auch nur ein besseres Leben suchen, müssen eine Chance bekommen. Stattdessen wird ein gut integrierter junger Mann in das gefährlichste Land der Welt abgeschoben, eine hochschwangere Frau in die Obdachlosigkeit und eine alleinerziehende Mutter mit 8 Kindern in Armut und Hoffnungslosigkeit.
Solange der Staat in all‘ seinem Handeln den Menschen, die hierher kommen und hier leben und oft auch Teil der Gesellschaft sein wollen, signalisiert, dass er sie hier nicht haben will und sich ihrer bei der ersten Gelegenheit gnadenlos entledigt, so lange brauchen wir uns über Parallelgesellschaften und eine Spaltung der Gesellschaft nicht zu wundern. Übrigens auch nicht über Kriminalität, die aus Perspektivlosigkeit entspringt.
Der Staat muss Akzeptanz vorleben, nur dann tut es auch die Gesellschaft.
Wir müssen Schutz suchende Menschen endlich mit offenen Armen empfangen und nicht mit Ablehnung und mit Handschellen hinter dem Rücken!
Zwei Städte – zwei Erinnerungen
Diesen Text verfasste und las ich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe von "Memorare Pacem" und "Weltoffenes Dresden" zur Erinnerungskultur rund um die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945.
Ich bin 61 Jahre alt, und mein Leben ist, was Heimat angeht, zweigeteilt: die erste Hälfte verbrachte ich in Lübeck, bin also Norddeutscher, Hanseat von Hause aus. Ich komme aus der Stadt von Willy Brandt, von Thomas Mann, einer Stadt also, die nicht nur wesentlich älter ist als Dresden, sondern auch eine große Kulturgeschichte hat. Die zweite Hälfte meines Lebens habe ich nun in Dresden verbracht. Und auch, wenn die hier geborenen mich niemals als solchen anerkennen würden, so fühle ich mich auch als Dresdner, ich fühle mich hier zu Hause.
Zugegeben, die Gewöhnung der Dresdner an meine Mentalität und umgekehrt hat ganz schön lange gedauert, aber es geht gut mittlerweile. Vielleicht auch, weil ich die Wendezeit miterlebte und mich damals schon extrem aufgeregt habe über die Kolonialherrenmentalität vieler Leute, die aus dem Westen hierher kamen um Geschäfte zu machen. Bisweilen trifft man diese Mentalität immer noch an. Furchtbar.
Im Dschungel
Schon mal eine Wohnung gesucht? Sicher. Aber auch eine Wohnung gesucht, wenn Jobcenter, die Ausländerbehörde und der Vermieter ein Wörtchen mitzureden haben, teils nicht mit- sondern gegeneinander agieren und das Ganze auch noch durch ein schwer zu verstehendes Gerichtsurteil erschwert wird? Das wünsche ich niemandem, denn da kann man sich schnell verlieren im Dschungel der Vorschriften, Befindlichkeiten und Zwänge. Im Behördendschungel. Aber der Reihe nach: „Im Dschungel“ weiterlesen
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Dresden
Betreff: Mission Lifeline
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,
sicher wissen Sie, dass die NGO Mission Lifeline, deren Schiff seit Wochen auf Malta am Auslaufen gehindert wird und dessen Kapitän sich vor Gericht verantworten muss, aus Dresden stammt und von Bürgern dieser Stadt, deren Oberbürgermeister Sie sind, gegründet wurde. Viele Bürger von Dresden unterstützen das, was diese Menschen im Mittelmeer tun, ausdrücklich.
Ich vermisse bis heute eine Aussage von Ihnen zu diesem Thema, welches mittlerweile europa-, wenn nicht gar weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Am liebsten wäre mir natürlich eine Solidaritätserklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Dresden mit diesen Dresdner Bürgern, die nichts anderes tun, als Menschenleben zu retten. Oder wenigstens irgendeine Erklärung zu diesem Sachverhalt. Das muss möglich sein.
Als ich Sie kürzlich persönlich darauf ansprach, antworteten Sie mir sinngemäß, das Thema Migration und Flucht sei viel zu komplex, um darauf mit einer einfachen Erklärung einzugehen.
Das ist sicher richtig, es ist ein sehr komplexes Thema, aber ich erwarte von Ihnen ja auch keine Erklärung zum Thema Migration und Flucht, sondern zu der Frage, ob es richtig ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, oder, wie die „Zeit“ kürzlich fragte „es einfach zu lassen“. Diese Frage, Herr Hilbert, finde ich extrem unterkomplex. Sie ist mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten.
Gern komme ich einmal mit meiner 13jährigen Patentochter aus Eritrea und ihrer Mutter zu Ihnen ins Büro, vielleicht können Sie den beiden, die auf der Überfahrt von Libyen vor dem Ertrinken gerettet worden sind, mal persönlich erklären, dass, wenn sie sich jetzt in ihrer Verzweiflung auf den Weg machen würden, sie leider aufgrund der Komplexität des Themas Migration und Flucht ertrinken müssten. Nebenbei bemerkt, die beiden haben extrem schlimme Dinge erlebt, sind nicht freiwillig aus ihrer Heimat geflohen, nicht zum Spaß in ein Schlauchboot gestiegen, sie wollten sogar ursprünglich gar nicht nach Europa. Auch ihre Geschichte ist also komplex, wird aber an der Stelle, wo sie ertrinken würden, weil keiner sie retten darf, schrecklich einfach.
Herr Hilbert, ich wünsche mir… nein, eigentlich erwarte von Ihnen als Oberbürgermeister von Dresden eine wie auch immer geartete Erklärung und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements Dresdner Bürger zur Rettung von Menschenleben und kein Schweigen zum zugelassenen Sterben im Mittelmeer!
Dresden, den 13.8.2018
Claus Dethleff
Dresden für Alle (Mitglied der Koordinierungsgruppe)
Laubegast ist bunt (Netzwerkkoordinator)
Preisverleihung
Da erhielt ich, schon vor Monaten, einen Anruf aus der Sächsischen Staatskanzlei. Ich sei für den Sächsischen Bürgerpreis nominiert worden, ob ich damit einverstanden wäre und den Preis ggf. annehmen würde?
Kurz kam mir in den Sinn, was Klaus Kinski mal sagte: „Das Geschmeiß braucht mir keine Preise zu verleihen“, und auch, dass Helmut Schmidt das Bundesverdienstkreuz abgelehnt hatte mit der Begründung „Hanseaten nehmen keine Orden an“. Ich fühle mich zwar als Dresdner, aber auch immer noch als Hanseat, dann aber dachte ich an das Preisgeld, und auch daran, dass ein wenig Öffentlichkeit immer gut sein kann für das, was man so macht und was einem wichtig ist.
Also füllte ich ein Formular aus, schickte es ab und war im „Rennen“.
„IS-Siggi“ weiß was…
Vor ein paar Wochen hatte ich, am Rande der allmontäglichen Pegida- Kundgebung in der Dresdner Innenstand, ein seltsames Erlebnis. Ich muss sogar zugeben, dass es ein klein wenig peinlich war.
Aber der Reihe nach:
Die vielen alten, schlecht erzogenen wütenden Männer und ihre jungen Freunde mit dem starken Rechtsdrall trafen sich an diesem Montag auf dem Neumarkt. Für Nicht-Dresdner: das ist der Platz, an dessen Rand die Frauenkirche steht. „„IS-Siggi“ weiß was…“ weiterlesen
Wo der Kreis sich schließt?
Zum Beispiel bei Primark. Eigentlich ein Laden, in den ich nie im Leben einen Fuß setzen würde. Es jetzt aber doch getan habe, sogar gleich mehrfach. Und wahrscheinlich werde ich es sogar wieder tun (müssen).
Im November eröffnete die irische Kleidungskette in Dresden ihre erste Niederlassung in Ostdeutschland, in der Centrum Galerie. Es gab ein paar Proteste, der erwartete Kundenansturm zur Eröffnung bleib aus. Auch heute fällt auf, dass es da nie wirklich voll ist, nur an der Kasse bilden sich manchmal Schlangen, das ist allerdings eher ein logistisches Problem des Managements. Es fällt noch etwas auf (neben den Waren natürlich, die zu absurd niedrigen Preisen verkauft werden, was ja das eigentliche Problem ist), wenn man sich in dem Laden in der Dresdner Innenstadt bewegt: es kaufen dort sehr viele postmigrantische Menschen. „Wo der Kreis sich schließt?“ weiterlesen
Der Fürst…
… wird entlohnt!
In meinem letzten Beitrag habe ich mich mit ein paar Leuten befasst, die mir nichts Gutes wollen – ganz im Gegenteil. Sie sind voll von Neid, Wut und Hass und sehen sich stets als Opfer von irgendwas. Ein Leben zwischen Deutschland über alles, Bier und Bratwurst, das bestimmt anstrengend ist, ich mir gar nicht vorstellen mag und glücklicherweise auch nicht leben muss. Aber, neben dem dauernden Vorwurf „demokratiefeindlich“ zu sein (das ist, ausgerechnet von diesen Leuten, ein echt gelungener Witz) kommt immer wieder in ihren Artikeln, aber oft auch in Kommentaren, der Vorwurf, wir würden „fürstlich entlohnt“, Steuermittel in exorbitanter Höhe verbraten oder uns bereichern an der „Asylkrise“. Um das mal klarzustellen (die werden das ohnehin nicht glauben, aber egal…) hier mal ein paar Infos, wie das so ist mit der „fürstlichen Entlohnung“:
Monarchie jetzt ! (?)
Aus aktuellem Anlass habe ich darüber nachgedacht, ob meine frühere Aussage „Das bin ich meinen Kindern und meinem Glauben an die zweitbeste Staatsform, die Demokratie (die beste wäre eine Monarchie mit mir an der Spitze), schuldig“ (nachzulesen hier, ganz am Schluss) so stehen bleiben kann.
Beim etwas intensiveren Nachdenken über diesen Satz kommen natürlich Fragen auf. Zunächst die Frage nach der Demokratie: da verweise ich auf ein Zitat Winston Churchills, welches mich auch zu meinem Statement angeregt hatte (welches selbstverständlich ernst gemeint ist…). Im Original sagte Churchill, in einer Rede vor dem Unterhaus am 11. Novermer 1947:
"[...] democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time."
Übersetzt heißt das: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen alle anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“.