Wir schaffen das

An alle Bundestagsabgeordneten, die dem neuen Gesetzespaket zur (Re-) Migration zugestimmt haben, an den Innenminister, der es lustig fand, dass an seinem 69. Geburtstag „zufällig“ 69 afghanische Geflüchtete abgeschoben wurden und an die Bundeskanzlerin (ist die eigentlich noch im Amt?), die mit ihrem „wir schaffen das“ ein einziges Mal etwas (scheinbar) Treffendes gesagt hat:

So mancher hat sich echauffiert über dieses „wir schaffen das“ und tut es immer noch. Aber wir, die ehrenamtlichen Unterstützer geflüchteter Menschen, haben immer gesagt: „Natürlich schaffen wir das!“ WIR.
Ihr wollt es gar nicht schaffen. Und damit tretet ihr das, was wir tun, wofür wir uns einsetzen, mit Füßen.

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Abschiebeknast und Kindeswohl

Am 11. Mai 2019 fand in Dresden eine Demonstration unter dem Motto „100 Jahre Abschiebehaft“ statt. Es ging hauptsächlich gegen den Abschiebeknast in Dresden (direkt neben dem „Anker“-Zentrum.

Es wurden einige Redebeiträge gehalten, die mir überwiegend sehr gut gefielen. Ein echtes Problem hatte ich mit dem Beitrag der Stadtratsabgeordneten der Grünen, Tina Siebeneicher. Ich musste mich mit meiner Kritik etwas zurückhalten, standen wir doch kurz vor der Neuwahl des Stadtrates und ich selbst auf der Kandidatenliste der Grünen (als Parteiloser), aber Sätze wie „Wir haben viel erreicht, zum Beispiel, dass Familien nicht mehr nachts abgeschoben werden“ oder „Ich werde mich auch in Zukunft für das Kindeswohl bei Abschiebungen einsetzen“ stießen mir dann doch sehr sauer auf. Bitte, what? Dann wird halt tagsüber abgeschoben, ist ja humaner? Und was um alles in der Welt kann eine Abschiebung je mit Kindeswohl zu tun haben? Na ja, Parteipolitik ist wohl nicht so mein Ding, war es auch nie, ich weiß schon, warum.

Auch ich wurde gebeten, einen Redebeitrag zu verfassen und vorzutragen, hier ist er im Wortlaut:

Am 23. April 2019 wurde, mitten in der Nacht, ein junges Ehepaar aus dem Übergangswohnheim Gustav-Hartmann-Straße in Dresden-Laubegast geholt und, im Rahmen des Dublin-Abkommens, nach Spanien abgeschoben. Die Frau ist im 8. Monat schwanger. Die spanischen Behörden erklärten sich ihnen gegenüber für nicht zuständig, das Ehepaar musste die erste Nacht auf der Straße verbringen und erhält keinerlei Unterstützung. Sie bekamen dann von einer privaten NGO vorübergehend eine Schlafgelegenheit, danach droht Obdachlosigkeit und/oder die Abschiebung in den Libanon, aus dem die beiden Menschen palästinensischer Herkunft geflohen waren.

Am 24. April wurde ein junger Mann aus Afghanistan, der bereits seit mehr als fünf Jahren in Deutschland war, in Dresden auf dem Weg zur Arbeit (an der Bushaltestelle) von der Polizei erwartet, verhaftet und abgeschoben. Er ging zur Abendschule und hatte eine Arbeit. Er kam dann, ohne jede Perspektive oder Unterstützung, in Kabul an, einer der gefährlichsten Städte der Welt. Mittlerweile befindet er sich in seiner ehemaligen Heimatstadt, mitten in der von den Taliban kontrollierten Provinz Ghazni, wo ein sicheres Leben unmöglich ist.

Nachdem wir, im Oktober 2017, mit der (widerrechtlichen, wie später festgestellt wurde) nächtlichen Abschiebung einer Mutter mit 8 Kinder in den Kosovo schon einmal so etwas in unserem unmittelbaren Umfeld erleben mussten, bin ich ob dieser offensichtlich üblichen Vorgehensweise wirklich bestürzt und glaube nicht an Einzel- oder Zufälle. Das hat System!

Wie kann es zu solch unmenschlichem Vorgehen des Staates gegen Schutz suchende Menschen kommen? Welches Signal soll damit gesendet werden, und an wen?
Diese Form staatlicher Menschenverachtung wird keinen Freund eines derartigen Vorgehens dazu bringen, bei der nächsten Wahl den Regierungsparteien die Stimme zu geben! Diese Menschen wählen das Original, und das ist nicht die CDU, mit dem „C“ im Namen, oder die SPD, die mit dem „S“, dessen sich die verantwortlichen Politiker angesichts solcher Vorkommnisse in Ihrem Verantwortungsbereich schämen müssten.

Ich verstehe schon, dass ein Innenminister meint, in der Pflicht zu stehen, geltendes Recht umzusetzen, aber zum Thema Recht und Gesetz zitiere ich gern noch einmal für ihn und alle anderen Verantwortlichen aus dem Grundgesetz.
Da heißt es im Art. 1 Abs. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Oder aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dort heißt es im Art. 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Und im Artikel 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Genau das darf nicht nur für diejenigen gelten, die zufälligerweise in Dresden oder München geboren wurden, sondern auch für solche, die in Ghazni, Asmara, Gaza oder anderswo zur Welt kamen. Der Staat hat die Pflicht, allen hier lebenden Menschen Schutz angedeihen zu lassen.

Und apropos Recht und Gesetz – da kam mir noch eine ganz konkrete Frage zu der Abschiebung nach Afghanistan in den Sinn: woher wusste die Polizei eigentlich, wann und wo der junge Mann auf dem Weg zur Arbeit aus dem Bus steigen würde? Wie lange und auf welche Art wurde er vor der Abschiebung von den Sicherheitsbehörden schon überwacht? Sind solche widerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen, die keinerlei Gefahrenabwehr zum Anlass haben, die Regel? Wir werden das über eine kleine Anfrage im Landtag, die bereits eingebracht wurde, versuchen herauszufinden.

Was unsere Gesellschaft braucht, ist Zusammenhalt. Und für Schutzsuchende die Chance, als Teil der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Menschen, die hier Schutz oder auch nur ein besseres Leben suchen, müssen eine Chance bekommen. Stattdessen wird ein gut integrierter junger Mann in das gefährlichste Land der Welt abgeschoben, eine hochschwangere Frau in die Obdachlosigkeit und eine alleinerziehende Mutter mit 8 Kindern in Armut und Hoffnungslosigkeit.

Solange der Staat in all‘ seinem Handeln den Menschen, die hierher kommen und hier leben und oft auch Teil der Gesellschaft sein wollen, signalisiert, dass er sie hier nicht haben will und sich ihrer bei der ersten Gelegenheit gnadenlos entledigt, so lange brauchen wir uns über Parallelgesellschaften und eine Spaltung der Gesellschaft nicht zu wundern. Übrigens auch nicht über Kriminalität, die aus Perspektivlosigkeit entspringt.
Der Staat muss Akzeptanz vorleben, nur dann tut es auch die Gesellschaft.

Wir müssen Schutz suchende Menschen endlich mit offenen Armen empfangen und nicht mit Ablehnung und mit Handschellen hinter dem Rücken!