Im Dschungel

Schon mal eine Wohnung gesucht? Sicher. Aber auch eine Wohnung gesucht, wenn Jobcenter, die Ausländerbehörde und der Vermieter ein Wörtchen mitzureden haben, teils nicht mit- sondern gegeneinander agieren und das Ganze auch noch durch ein schwer zu verstehendes Gerichtsurteil erschwert wird? Das wünsche ich niemandem, denn da kann man sich schnell verlieren im Dschungel der Vorschriften, Befindlichkeiten und Zwänge. Im Behördendschungel. Aber der Reihe nach: „Im Dschungel“ weiterlesen

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Dresden

Betreff: Mission Lifeline

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

sicher wissen Sie, dass die NGO Mission Lifeline, deren Schiff seit Wochen auf Malta am Auslaufen gehindert wird und dessen Kapitän sich vor Gericht verantworten muss, aus Dresden stammt und von Bürgern dieser Stadt, deren Oberbürgermeister Sie sind, gegründet wurde. Viele Bürger von Dresden unterstützen das, was diese Menschen im Mittelmeer tun, ausdrücklich.

Ich vermisse bis heute eine Aussage von Ihnen zu diesem Thema, welches mittlerweile europa-, wenn nicht gar weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Am liebsten wäre mir natürlich eine Solidaritätserklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Dresden mit diesen Dresdner Bürgern, die nichts anderes tun, als Menschenleben zu retten. Oder wenigstens irgendeine Erklärung zu diesem Sachverhalt. Das muss möglich sein.

Als ich Sie kürzlich persönlich darauf ansprach, antworteten Sie mir sinngemäß, das Thema Migration und Flucht sei viel zu komplex, um darauf mit einer einfachen Erklärung einzugehen.
Das ist sicher richtig, es ist ein sehr komplexes Thema, aber ich erwarte von Ihnen ja auch keine Erklärung zum Thema Migration und Flucht, sondern zu der Frage, ob es richtig ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, oder, wie die „Zeit“ kürzlich fragte „es einfach zu lassen“. Diese Frage, Herr Hilbert, finde ich extrem unterkomplex. Sie ist mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten.

Gern komme ich einmal mit meiner 13jährigen Patentochter aus Eritrea und ihrer Mutter zu Ihnen ins Büro, vielleicht können Sie den beiden, die auf der Überfahrt von Libyen vor dem Ertrinken gerettet worden sind, mal persönlich erklären, dass, wenn sie sich jetzt in ihrer Verzweiflung auf den Weg machen würden, sie leider aufgrund der Komplexität des Themas Migration und Flucht ertrinken müssten. Nebenbei bemerkt, die beiden haben extrem schlimme Dinge erlebt, sind nicht freiwillig aus ihrer Heimat geflohen, nicht zum Spaß in ein Schlauchboot gestiegen, sie wollten sogar ursprünglich gar nicht nach Europa. Auch ihre Geschichte ist also komplex, wird aber an der Stelle, wo sie ertrinken würden, weil keiner sie retten darf, schrecklich einfach.

Herr Hilbert, ich wünsche mir… nein, eigentlich erwarte von Ihnen als Oberbürgermeister von Dresden eine wie auch immer geartete Erklärung und die Anerkennung  ehrenamtlichen Engagements Dresdner Bürger zur Rettung von Menschenleben und kein Schweigen zum zugelassenen Sterben im Mittelmeer!

Dresden, den 13.8.2018

Claus Dethleff

Dresden für Alle (Mitglied der Koordinierungsgruppe)
Laubegast ist bunt (Netzwerkkoordinator)

„IS-Siggi“ weiß was…

Vor ein paar Wochen hatte ich, am Rande der allmontäglichen Pegida- Kundgebung in der Dresdner Innenstand, ein seltsames Erlebnis. Ich muss sogar zugeben, dass es ein klein wenig peinlich war.
Aber der Reihe nach:
Die vielen alten, schlecht erzogenen wütenden Männer und ihre jungen Freunde mit dem starken Rechtsdrall trafen sich an diesem Montag auf dem Neumarkt. Für Nicht-Dresdner: das ist der Platz, an dessen Rand die Frauenkirche steht. „IS-Siggi“ weiß was…weiterlesen

Wo der Kreis sich schließt?

Zum Beispiel bei Primark. Eigentlich ein Laden, in den ich nie im Leben einen Fuß setzen würde. Es jetzt aber doch getan habe, sogar gleich mehrfach. Und wahrscheinlich werde ich es sogar wieder tun (müssen).
Im November eröffnete die irische Kleidungskette in Dresden ihre erste Niederlassung in Ostdeutschland, in der Centrum Galerie. Es gab ein paar Proteste, der erwartete Kundenansturm zur Eröffnung bleib aus. Auch heute fällt auf, dass es da nie wirklich voll ist, nur an der Kasse bilden sich manchmal Schlangen, das ist allerdings eher ein logistisches Problem des Managements. Es fällt noch etwas auf (neben den Waren natürlich, die zu absurd niedrigen Preisen verkauft werden, was ja das eigentliche Problem ist), wenn man sich in dem Laden in der Dresdner Innenstadt bewegt: es kaufen dort sehr viele postmigrantische Menschen. Wo der Kreis sich schließt?weiterlesen

Der Demokratiefeind…

… lässt grüßen. Es ist schon lustig, wie ich manchen Leuten auf den Sack zu gehen scheine. Da werden sogar Forderungskataloge aufgestellt. Und immer wieder: „der in der Vergangenheit durch demokratiefeindliche Äußerungen aufgefallene…“ Wo kommt das eigentlich her? Ach so, ja: aus diesem, meinem Blog. Da habe ich nämlich mal eine lustige Abwandlung eines Zitates von Winston Churchill benutzt, und zwar in meinem dreiteiligen Beitrag zum Thema Rechtsstaat, im dritten Teil, ganz am Ende, heißt es: „[ ]…die zweitbeste Staatsform, die Demokratie (die beste wäre eine Monarchie mit mir an der Spitze)… [ ]“. Nachzulesen hier. Zu demselben Thema hatte ich auch schon einen anderen Artikel geschrieben. Der Demokratiefeind…weiterlesen

Monarchie jetzt ! (?)

Aus aktuellem Anlass habe ich darüber nachgedacht, ob meine frühere Aussage „Das bin ich meinen Kindern und meinem Glauben an die zweitbeste Staatsform, die Demokratie (die beste wäre eine Monarchie mit mir an der Spitze), schuldig“ (nachzulesen hier, ganz am Schluss) so stehen bleiben kann.
Beim etwas intensiveren Nachdenken über diesen Satz kommen natürlich Fragen auf. Zunächst die Frage nach der Demokratie: da verweise ich auf ein Zitat Winston Churchills, welches mich auch zu meinem Statement angeregt hatte (welches selbstverständlich ernst gemeint ist…). Im Original sagte Churchill, in einer Rede vor dem Unterhaus am 11. Novermer 1947:

"[...] democracy is the worst form of government except all those
other forms that have been tried from time to time." 

Übersetzt heißt das: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen alle anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“.

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Dialog!?

Dresden, 16. Dezember 2015. Dialogversuch. In der Kreuzkirche. Leider von vornherein zum Scheitern verurteilt und folgerichtig dann auch gescheitert.
Die Protagonisten: der OB, Superintendent Behr, die Organisatoren der Veranstaltung, u.a. René Jahn (Pegida) und Barbara Lässig. Dazu ausgewählte Bürger verschiedenen Couleur, die an das Mikro traten und recht unterschiedliche Statements abgaben. Dass man keinen Asylsuchenden finden konnte, wie Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und Moderator des Abends, anmerkte, ist mir komplett unverständlich – die hätten nur mal mich fragen müssen, das wäre kein Problem gewesen. Doch offensichtlich sind die Herrschaften recht weit von der Basis entfernt. Zuletzt kamen dann ca. 20 Wortmeldungen aus dem Publikum, teils konstruktiv, teils pragmatisch, teils verstörend.

So weit, so (zunächst) gut. Immerhin ein Anfang in dieser tief gespaltenen Stadt. Ich selbst war ja auch gekommen, weil ich die Hoffnung auf eine Überwindung dieser Spaltung nicht aufgeben will. Aber was war das Problem? Eigentlich waren es gleich zwei Probleme: erstens wurden die von Pegida geschürten Ressentiments nicht kritisch hinterfragt, sondern durch diese Veranstaltung „geadelt“, so, als könnte man auf der Basis menschenfeindlicher Einstellungen tatsächlich einen Dialog beginnen. Und zweitens wurde schnell deutlich, wie verhärtet die Fronten sind. Dialog!?weiterlesen

Kleiner Leitfaden für die Polizei…

… zur Eskalation von friedlichen Versammlungen*.

Sollte die Versammlungsbehörde eine Versammlung von politisch missliebigen Menschen genehmigt haben, so gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, aus dieser Versammlung, sollte sie friedlich zu verlaufen drohen, eine Ansammlung gewaltbereiter und gewalttätiger Extremisten zu machen und so ein hartes Vorgehen der Beamten und damit eine großzügige Auslegung gesetzlicher Vorgaben zu rechtfertigen. Diverse Politiker sowie die Pressevertreter werden dankbar dafür sein.
Im Folgenden die wichtigsten Punkte: Kleiner Leitfaden für die Polizei…weiterlesen

Der Mob

Nach einer großer Demonstration für die Rechte von Asylsuchenden durch Dresden am Samstag, den 28. Februar, beschlossen einige Flüchtlinge und deren Unterstützer, ein Protestcamp auf dem Theaterplatz vor der Semperoper einzurichten, um für ein weniger repressives Asylsystem und die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen zu protestieren. Der Ort  und auch die Aktionsform sorgten an den beiden folgenden Tagen für viele Diskussionen, in den Medien und vor Allem auch vor Ort. Viele, teils wütende, Bürger kamen vorbei, doch oft gelang es, ihnen den Zweck der Aktion nahezubringen, was in vielen Fällen gar zu einem Umdenken führte. Sicher hätte eine deutlichere Kommunikation der Ziele diese Lage von vornherein entschärfen können, aber es war halt eine spontane Sache. Der Mobweiterlesen

Auf der Straße

RassismusIn den letzten drei Monaten war ich praktisch jeden Montag genau dort – auf der Straße.
Ich war nicht bei der von der CDU organisierten Kundgebung vor der Frauenkirche – die war am falschen Tag (Samstag) und organisiert von einer Partei, die in Sachsen Teil des Problems ist. Ich war auch nicht beim Grönemeyer-Konzert. Ich hatte keine Lust, mir lauter Bands, die mich nicht interessieren, anzuhören, und das auch noch gemeinsam mit Pegida-Anhängern. Das habe ich mir zu Hause im Live-Stream angeschaut. Mich über die Leute von Dresden Nazifrei und von NAMF und über den Sprecher von Dresden für Alle gefreut, die deutliche Worte fanden. Mich bei der Musik gelangweilt. Mich ein wenig geärgert über dieses „wir brauchen vor allem gut ausgebildete Ausländer, wir brauchen sie, die Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure“. Das hat immer so den Unterton „die anderen brauchen wir eigentlich nicht“, oder zumindest ist das ein Ausdruck unserer Leistungs- und Verwertungsgesellschaft. Sehr gefallen hat mir die Poetry Slammerin, die als Muslima wohl den stärksten Auftritt des Abends hinlegte. Aber, wie gesagt, ich war nicht da. Ich hatte einen Tag zuvor, am Sonntag, schon genug gefroren. Auf dem Schlossplatz, auf der Straße. Auf der Straßeweiterlesen