Freispruch

nazi01Ein kurzer Bericht von einem Dresdner „Blockiererprozess“*

Gestern war ich wieder mal im Amtsgericht Dresden, als Zeuge. Zum mittlerweile fünften (!) Mal machte ich dort eine Aussage in derselben Sache, nur mit wechselnden Angeklagten, als (einziger) Zeuge der Verteidigung.
Zunächst, für alle Nicht-Dresdner und alle, die es bisher nicht mitbekommen haben, ganz kurz die Vorgeschichte: jedes Jahr um den 13. Februar herum planen Nazis einen sogenannten „Trauermarsch“ durch Dresden, denn die Stadt wurde am 13. Februar 1945 durch Bomben weitgehend zerstört. Etliche Jahre wuchs diese alljährliche Aufmarsch der Rechten immer weiter an, da die Bürger beschlossen hatten, ihn durch Ignorieren immer kleiner werden zu lassen. Ab 2009 gab es endlich verstärkte Gegenproteste. Im Jahre 2010, mittlerweile wurde mit mehr als 6000 Teilnehmern der größte Neonazi-Aufmarsch Europas erwartet, beschlossen die Stadtverwaltung und die Polizei, die Elbe als natürliche Trennlinie zwischen Rechten und Gegendemonstranten zu nutzen und entwickelten ihr sogenanntes „Trennungskonzept“. Dass den Nazis dabei als Sammlungspunkt ausgerechnet der Bahnhof Neustadt zugewiesen wurde, der Bahnhof also, von dem die Nazis die Dresdner Juden nach Auschwitz deportiert hatten, bleibt bis heute vollkommen unverständlich.
In dem Jahr gelang es den Gegendemonstranten, die sich natürlich NICHT auf der anderen Elbseite sammelten, erstmals, den Aufmarsch durch Blockaden aller Kreuzungen im Aufmarschbereich komplett zu verhindern. Das war zum Einen der gewaltigen Zahl von bis zu 20000 Gegendemonstranten, zum Anderen der De-Eskalations-Strategie der Polizei zu verdanken. Genau diese sollte ein gutes Jahr später zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte Dresdens führen, und damit sind wir auch beim eigentlichen Thema.

Blockade am 13.02.2010
Blockade am 13.02.2010

Man fragt sich jetzt vielleicht „wie kann eine De-Eskalations-Strategie zu Ausschreitungen führen“? Nun, das tat sie natürlich nicht direkt, aber indirekt. Im darauffolgenden Jahr, also 2011, kamen nämlich mehrere Faktoren dazu, die für die Gesamtgemengelage verantwortlich waren. Einerseits gab es gleich ZWEI Aufmärsche der Rechten, da der 13. Februar ein Sonntag war. Also meldeten die Nazis für den darauffolgenden Samstag, den 19. Februar, noch einen Aufmarsch (den wesentlich größeren) an. Andererseits war besagte De-Eskalierungs-Strategie der Polizei von der Politik sehr harsch kritisiert worden. Darauf reagierte die Polizei, indem sie für 2011 wieder ein Trennungskonzept fuhr und diesmal wild entschlossen war, dies auch, notfalls mit Gewalt, durchzusetzen. Das führte, nach der „Generalprobe“ für diese Strategie am 13. Februar (wenige Nazis, nur örtliche Gegendemonstranten) zu einem Szenario am 19. Februar, das einen komplett abgeriegelten Stadtteil von Dresden als Aufmarschgebiet erlebte. Den Nazis und der Polizei gegenüber standen erneut ca. 20000 Gegendemonstranten, von denen am Ende bis zu 13000 in dem abgesperrten Bereich demonstrierten. Auch kam es an diesem Tag (Gewalt erzeugt nun mal Gegengewalt) zu heftigen Ausschreitungen von Seiten autonomer Kräfte, oft, aber nicht immer, als Reaktion auf polizeiliche Gewalt. Soweit also die allgemeine Situation an jenem Tag. Kommen wir nun zum Gegenstand der sogenannten „Blockierer“-Verfahren.

Es ging und geht dabei um einen bestimmten Kreuzungsbereich, in dem am fraglichen Tag von ca. 11 Uhr bis 17:30 Uhr eine spontane Kundgebung stattfand, die aus bis zu 1500 Menschen bestand und von der Staatsanwaltschaft hartnäckig als Blockade bezeichnet wird. Ich selbst kam als einer der Ersten dorthin, eher zufällig, und hielt mich dann den gesamten Tag in diesem Bereich auf. Nicht immer auf der Kreuzung, aber in diesem Bereich. Der zeitliche Ablauf in Kurzform:

  • ca. 11 Uhr – Die ersten Demonstranten finden sich ein.
  • ca. 13 Uhr – Katja Kipping meldet die Versammlung an.
  • ca. 13:45 Uhr – die Polizei erteilt die Auflage, die Versammlung 50 Meter von der Kreuzung weg zu bewegen. Dies geschieht nicht.
  • 14:08 Uhr Frau Kipping erklärt die Versammlung für beendet.
  • 14:24 – 14:36 Die Polizei macht drei Lautsprecherdurchsagen, in denen  von einer „Ordnungswidrigkeit“ die Rede ist und fordert die Anwesenden auf, den Kreuzungsbereich zu verlassen.
  • 14:40 Uhr Die Polizei baut eine Drohkulisse auf, die zwei vor Ort befindlichen Wasserwerfer lassen die Motoren an.
  • 14:46 Uhr – Da etwa 300 Meter entfernt Barrikaden brennen, muss die Polizei massiv Kräfte abziehen, es kommt nicht zur Räumung.
  • bis ca. 16:00 Uhr ist die Kreuzung frei zugänglich, viele Menschen kommen hinzu, einige gehen auch weg
  • ca. 16:00 Uhr gibt es eine Durchsage (der Demonstrationsteilnehmer, nicht der Polizei), dass die Nazis ihren Marsch abgeblasen haben und in Züge nach Leipzig steigen. Die Versammlung ist somit praktisch beendet
  • 16:26 Uhr – die Polizei hat fast sämtliche Kräfte im Bereich der Kreuzung zusammengezogen und die Versammlung eingekesselt. Es erfolgt die einmalige Durchsage „Sie haben eine Straftat begangen, wir werden jetzt beginnen, von allen Anwesenden die Personalien festzustellen“
  • ca. 17:30 Uhr – ein Großteil der Versammlungsteilnehmer bewegt sich in Richtung Osten. Die Polizei öffnet die Kette und lässt mehrere Hundert Menschen durch. Darunter befinde auch ich mich.
  • festgestellt werden die Personalien von mehreren Hundert Personen, die auf der Kreuzung verblieben sind

Alle bekamen anschließend Post von der Staatsanwaltschaft. Zunächst wurde auch allen angeboten, das eingeleitete Strafverfahren wegen Verstosses gegen §21 des Sächsischen Versammlungsgesetzes („Grobe Störung einer genehmigten Versammlung“) gegen Zahlung einer Spende für wohltätige Zwecke einzustellen. Ungefähr 70 lehnten dies ab (da es einem Schuldeingeständnis gleichkommt), und so begann dann im Oktober 2011 der erste Blockiererprozess. Ich war natürlich auch da und erlebte das, was Sachsen bzw. der sächsischen Justiz einen wirklich schlechten Ruf einbringen sollte, an dem sie bis heute (siehe den Prozess gegen Lothar König, der eine komplette Farce ist) fleißig arbeitet.

Die Staatsanwaltschaft bot 8(!) Polizeibeamte als Zeugen auf, die Verteidigung hatte keinen  einzigen. Der Beklagte machte keine Angaben, also ging es zunächst um die strittigen Fragen:

  1. War die Versammlung auf der Kreuzung eine Blockade?
  2. Kann man eine Versammlung, die gar nicht stattgefunden hat (die Nazis hatten es nicht zum Sammelpunkt geschafft), überhaupt grob stören?
  3. Wussten die Demonstranten von der Aufmarschroute?
  4. War der Beklagte vor Ort?

Da ich mich sehr daran störte, dass die Tatsache keine Rolle spielte, dass man zwei Stunden lang auf die Kreuzung gehen und diese auch verlassen konnte, was ja bedeutete, dass diesjenigen, die im Kessel der Polizei gelandet waren, gar nicht zwingend wissen konnten, dass es sich hier um eine nicht genehmigte Versammlung handelte, ging ich zur Anwältin und erbot mich als Zeuge.
Beim darauffolgenden Verhandlungstermin sagte ich dann auch aus, leider glaubte man mir nicht, dass die Versammlung zum Zeitpunkt der Einkesselung (oder, wie die Polizei so etwas nennt, „Umschließung“) bereits zu Ende war.
Der Beklagte konnte auf den von der Polizei aufwändig aufbereiteten Videos nicht identifiziert werden. Trotzdem, und das war ein echter Skandal, verurteilte ihn der Richter und erhöhte sogar das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß. Begründung des Richters: auch Nazis seien eine schützenswerte Minderheit, und im Übrigen glaube er (der Richter), dass der Beklagte schuldig sei, und deshalb verurteile er ihn auch.

Dieses Urteil schlug natürlich in den Medien hohe Wellen und sorgte für Irritationen. Die Verteidigung beantragte Revision.
Ich sagte dann noch in drei weiteren Verfahren aus, von denen zwei mit Freispruch endeten, eines mit Verurteilung (die Beklagte hatte zugegeben, dort gewesen zu sein).

Die Revision des ersten Urteils durch die nächst höhere Instanz ergab, dass diese die Beweisführung als mangelhaft wertete und vor allem die Begründung des Richters heftig kritisierte. Schließlich sei es nicht die Aufgabe des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen, sondern umgekehrt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gestern nun der zweite Verhandlungstag der Revisionsverhandlung, ich wieder als Zeuge. Diesmal war ich besser vorbereitet und hatte sogar eine DVD dabei, auf die ich einige Videos gebrannt hatte, die bewiesen, dass die Polizei Kräfte abgezogen hatte und vor allem, dass die Nazis bereits um 15:15 Uhr beschlossen hatten, nach Leipzig zu fahren.
Diesmal war die Anwältin wesentlich besser vorbereitet, und endlich wurden die zeitlichen Abläufe mal korrekt festgestellt und auch entsprechend bewertet. Zwar waren Richter und Staatsanwalt überzeugt davon, den Angeklagten auf einem Foto, welches um 14:49 Uhr entstanden war, identifizieren zu können, aber der Richter stellte fest, dass dies auch bedeuten können, dass er erst zu diesem Zeitpunkt dorthin gekommen sei und deshalb nicht habe wissen können, dass er eine Straftat begeht. Der Staatsanwalt forderte 150,- Euro Geldstrafe zur Bewährung (ja, um Strafen dieser Höhe geht es in diesen Verfahren!) und ritt wieder darauf herum, dass ich als Zeuge nicht glaubwürdig gewesen sei in meiner Aussage, dass wir alle nicht wussten, dass wir uns auf der Aufmarschstrecke befanden. Dies wussten wir allerdings tatsächlich nicht, denn der Aufmarschweg war nur der Polizei und den Nazis bekannt gewesen.

Fazit: der Angeklagte wurde freigesprochen, und auch, wenn der Richter eine „Grobe Störung“ für gegeben ansah, so ließ er sich doch nicht von den Aussagen des Einsatzleiters der Polizei (der von einer „gewalttätigen, aufgeladenen Menge“gesprochen hatte) beeindrucken, sondern stellte fest, dass diese Versammlung absolut friedlich verlaufen sei und auch nicht allein für die erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches verantwortlich zu machen sei.

Also bitte: FREISPRUCH!

*umfassende Berichte von den Prozessen und viele Informationen 
zu den Prozessen und Naziaufmärschen in Dresden finden Sie in 
meinem Buch "Rechtsstaat", welches 2014 erscheinen 
wird.

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