Kleiner Leitfaden für die Polizei…

IMG_6607… zur Eskalation von friedlichen Versammlungen*.

Sollte die Versammlungsbehörde eine Versammlung von politisch missliebigen Menschen genehmigt haben, so gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, aus dieser Versammlung, sollte sie friedlich zu verlaufen drohen, eine Ansammlung gewaltbereiter und gewalttätiger Extremisten zu machen und so ein hartes Vorgehen der Beamten und damit eine großzügige Auslegung gesetzlicher Vorgaben zu rechtfertigen. Diverse Politiker sowie die Pressevertreter werden dankbar dafür sein.
Im Folgenden die wichtigsten Punkte:

1. Das Aufgebot an Beamten sollte möglichst groß sein. 750 Beamte für 250 Versammlungsteilnehmer und damit ein Betreuungsschlüssel von 3:1 scheinen hier angemessen.

Bildschirmfoto 2015-06-18 um 08.25.402. Das große Besteck kann ebenfalls nicht schaden. Zwei Wasserwerfer sowie ein Helikopter leisten bei einem Szenario wie unter 1. beschrieben gute Dienste und tragen ihren Teil zur weiteren Entwicklung der Situation bei.

3. Die Versammlung sollte möglichst schnell von möglichst vielen schlecht gelaunten Beamten komplett abgeriegelt und umschlossen werden. Diese Art der staatlichen  Freiheitsberaubung lässt den Frustrationspegel der Versammlungsteilnehmer (dieser, wie anfangs erwähnt, genehmigten Versammlung) stets zuverlässig steigen und hat sich (u.a. am 19. Februar 2011) meist bewährt.

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Vorbeimarsch der Nazis

4. Die Demonstration, gegen die sich die Versammlung richtet, sollte dann möglichst nah daran vorbeigeleitet werden. Dies ermöglicht es den Beamten, schon bei kleinsten Vorwärtsbewegungen aus der Versammlung heraus einerseits Pfefferspray und unmittelbare Gewalt einzusetzen, andererseits rechtfertigen diese “schweren Straftaten” (also das Vorwärtsdrängen aus der Versammlung heraus) dann spätere Maßnahmen.

5. Zu diesen Maßnahmen, die den Unmut der Versammlungsteilnehmer steigern und somit weiter zu einer Eskalation beitragen können, gehören natürlich audiovisuelle Aufnahmen von mindestens 4 – 8 Beamten mit Videokameras.

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Der Fotobeauftragte mit Teleobjektiv

6. Zur Steigerung dieser Maßnahme kann man auch noch Beamte auf Müllcontainer steigen und die Versammlungsteilnehmer mit einem Teleobjektiv einzeln fotografieren lassen. Ein zusätzlich direkt vor der Versammlung stehendes Fahrzeug mit hochauflösender Kamera auf dem Dach leistet ebenfalls hervorragende Dienste.

7. Sollten sich Bürger bei Beamten nach dem Zweck der Maßnahmen erkundigen, diese in Frage stellen oder gar mit dem Polizei- oder Versammlungsgesetz anfangen, dann pampen Sie diese am Besten an, murmeln auf Nachfrage unverständlich Ihren Namen und weigern sich, diesen zu wiederholen, behaupten, es sein kein Einsatzleiter vor Ort und erklären im Übrigen, es gehe alles nach Recht und Gesetz zu. Was im Grunde ja auch stimmt, denn durch die vorher erzwungene Eskalation sind alle Maßnahmen (wenn das Gesetz nicht ohnehin in diesem Punkt schwammig formuliert wäre) mehr oder weniger durch eben dieses Gesetz abgedeckt.

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Multiple Vorfreude auf Festnahmen und unmittelbare Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten

8. Seien Sie keinesfalls freundlich und vergessen Sie am Besten, dass ja in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und Sie in Ihrer Funktion als Polizeibeamter die Exekutive vertreten, die wiederum im Auftrag des Volkes vor Ort ist. Was eigentlich bedeuten würde, dass es Ihnen nicht zusteht, Fragen von Vertretern des Volkes (also von Bürgern) einfach NICHT zu beantworten.

9. Sollte die Versammlung Ihnen auf die Nerven gehen, erklären Sie diese doch einfach für beendet! Das eröffnet im Übrigen völlig neue Möglichkeiten.

10. Lassen Sie über Stunden niemanden aus dem Kessel.

11. Sollte die Kundgebung der Gegenseite bereits zu Ende sein, so lassen sie deren Teilnehmer gern auf der anderen Straßenseite Aufstellung nehmen, einzeln oder in kleinen Gruppen.

12. Zur Steigerung des eigenen Selbstwertgefühles wäre es nun angezeigt, endlich Verhaftungen vorzunehmen. Die “Drängler” müssen ja schließlich ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Hierzu gibt es drei Varianten, die sich jede für sich sehr gut zur Eskalationserzeugung eignen:
12.1 Beamte gehen einfach rein und verhaften Leute. Der Eskalationseffekt ist enorm, aber Vorsicht: das könnte weh tun!
12.2. Man richtet einen Ausgangspunkt aus dem Kessel ein, an dem dann die Personalien aufgenommen und die Bösewichte festgenommen werden können. Leider funktioniert das nicht sehr gut, denn im Gegensatz zur Gegenseite sind die Linken nicht blöd.
12.3 Man genehmigt (nach möglichst langen, zähen und nervigen Verhandlungen) einen spontanen Demonstrationszug der Versammlungsteilnehmer, die natürlich gern in einer größeren Gruppe abreisen möchten, um nicht den Gruppen der Gegenseite in Unterzahl zu begegnen. Wenn dieser Demonstrationszug sich dann in Bewegung setzt, ergibt sich eine sehr gute Möglichkeit für weitere Festnahmen.

Fazit: Liebe Beamte, wenn Sie das alles genau so machen, können Sie sicher sein, dass sich im Nachhinein von Polizeiführung, Presse und Politik aus einer absolut friedlichen Versammlung von jungen (linken) Leuten (die sich leider nicht so leicht einschüchtern lassen) eine Kundgebung gewaltbereiter linker Straftäter herbeifantasieren lässt. Auf diese Weise rechtfertigt sich der Aufwand im Nachhinein von selbst, und dass es vermutlich zu keinem einzigen Strafverfahren kommen wird, weil keine einzige Straftat begangen wurde, das hat doch noch nie jemanden interessiert.

Aber jetzt mal im Ernst: wenn Ihnen das mit den genehmigten Versammlungen, den Fragen der Bürger, dem Rumgestehe und den friedlichen linken Demonstranten so auf die Eier/Eierstöcke geht, kann man nur sagen: Augen auf bei der Berufswahl!

* liest sich ein wenig wie der Bericht einer Anti-Nazi-Demo am
 17. Juni 2015 in Dresden-Niedersedlitz. Tatsächlich ist die 
Polizei an diesem Tag exakt so vorgegangen.

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