Mordende Minderheit

In der schönen Stadt Dresden, in der ich seit mehr als zwanzig Jahren lebe, betrachtet man Nazis nicht als das, was sie sind (zur Erinnerung: eine Horde von brutalen, menschenverachtenden Demokratiefeinden, die Leute zusammenschlägt und auch gern mal ermordet), sondern als schützenswerte Minderheit. Das habe ich nun schon mehrfach gehört.
Zum Beispiel von einem Richter am Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung. Zuletzt habe ich das sogar schriftlich bekommen, von der Versammlungsbehörde Dresden.
Aber zunächst einmal ein paar Erläuterungen zur Vorgeschichte:

Elbflorenz, 19. Febraur 2011. Mit Sicherheit eines der größten Polizeidesaster der bundesrepublikanischen Geschichte. Im Jahr zuvor, am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg, hatte der größte Neonaziaufmarsch Europas mit fast 7000 Teilnehmern nicht stattfinden können, da sich insgesamt ca. 20000 Gegendemonstranten auf allen Kreuzungen der Marschroute versammelt hatten und dort den ganzen Tag bei minus 15 Grad ausharrten. Die Polizei musste daraufhin den geplanten Marsch absagen und die Nazis, die sich ausgerechnet am Bahnhof Neustadt (dem Ort der Judendeportationen nach Auschwitz) versammelt hatten, waren gezwungen, unverrichteter Dinge wieder nach Haus fahren.

Nun, ein jahr später, sollte das nicht noch einmal passieren. Man packte also „das große Besteck aus“ (Polizeijargon). Ein Großaufgebot von Beamten versuchten, einen kompletten Stadtteil für den geplanten Nazimarsch abzusperren, probierte neue Waffen aus, wie zum Beispiel Pepperball-Maschinenpistolen oder Bambusstöcke zum verbesserten Prügelerlebnis bei Sitzblockaden. Es sollte absolut nichts zugelassen werden, und dadurch beschwor man selbst das Unheil herauf. Denn Eskalation bewirkt Eskalation, und so brannten Müllcontainer, flogen Steine, wurde erneut, trotz massiver Wasserwerferbedrohung, blockiert.
Das Ergebnis war fast das Gleiche wie im Vorjahr: kein Marsch der Nazis. Dafür aber massive Ausschreitungen, von der Polizei provoziert. Und mindestens 15000 (!) Gegendemonstranten in dem von der Polizei komplett abgeriegelten Gebiet. Wie gesagt, ein Desaster für die Polizei, in jeder Hinsicht.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum hier in Dresden so viel Mühe darauf verwendet wird, mit allen Mitteln einen Marsch von brutalen, hohlköpfigen, rassistischen und menschenverachtenden Feinden der Demokratie möglich zu machen.
Den Grund erfuhr ich erstmals aus dem Munde eines Richters am Amtsgericht Dresden, der einen Teilnehmer einer absolut friedlichen Versammlung am 19. Februar 2011, die zufällig auf einer Kreuzung entlang der geplanten Nazi-Marschroute lag, verurteilte (mehr zu den Hintergründen hier bei meinem Bericht von der Revisionsverhandlung genau dieses Falles). In seiner Urteilsbegründung sprach der Richter davon, dass es sich bei den Nazis um eine „schützenswerte Minderheit“ handele, denen man das Recht, einen Aufmarsch zu veranstalten, nicht verwehren könne. Das sorgte damals (im Dezember 2011) für einige Aufregung. Das Urteil wurde dann auch im Zuge der Revision von der nächsthöheren Instanz kassiert, allerdings nicht wegen dieser hanebüchenen Begründung, sondern wegen der verheerenden Beweisaufnahme.

Wenn man bedenkt, dass die ersten Bücherverbrennungen der Nazis 1933 nicht in Berlin, sondern in Dresden stattfanden und die Stadt eine absolute Nazihochburg war, könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass es hier beim Schützen der braunen Minderheit eine gewisse Tradition gibt.

Und tatsächlich war dieses Statement des Richters kein Einzelfall, wie man noch kurz hoffen konnte. Anlässlich des Fackelmarsches von 500 Nazis am 12. Februar dieses Jahres, den ich fassungslos aus nächster Nähe miterleben musste, schrieb ich einen wütenden Brief an die Versammlungsbehörde (korrekte Bezeichnung: Ordnungsamt Dresden, Abteilung Besondere Sicherheitsangelegenheiten) und fragte nach, warum so etwas genehmigt und somit möglich gemacht wird. Der Marsch führte durch die gesamte Dresdner Altstadt, mit Auftaktkundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper (ehemals Adolf-Hitler-Platz ), Zwischenkundgebung an der Trümmerfrau direkt vor dem Dresdner Rathaus und Schlusskundgebung mit Vorführung eines Propagandafilms am Hauptbahnhof. Die Nazis (?) waren diesmal so raffiniert gewesen, die Öffentlichkeit mit einer Fake-Anmeldung für den 13. Februar an der Frauenkirche zu täuschen und dann den eigentlichen Aufmarsch bereits am Abend davor durchzuführen. Am eigentlichen Gedenktag, für den die Gegendemostranten natürlich massiv mobilisiert waren, fand dann gar keine Naziaktion statt.

Die Antwort der Behörde auf meine Fragen fiel nicht sehr überraschend aus. Es wurde  eine umfangreiche Begründung für das Mitführen von Fackeln gegeben. Das hatte die Stadt Dresden wohl schon einmal (2003) zu verbieten versucht und war damit vor Gericht gescheitert. Interessant an dem Behördenschreiben (das immerhin drei Seiten umfasste) war jedoch, dass auch hier wieder dieses „Minderheiten-Schutz-Argument“ auftauchte. Wörtlich hieß es da: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dient gerade auch dem Schutz von Minderheiten. Gerade auch Meinungen, die als ‚missliebig‘ gelten und vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt oder verurteilt werden, müssen öffentlich auch im Rahmen von Versammlungen geäußert werden dürfen. Dies ist ein schlichtweg konstitutives Element unseres demokratischen Rechtsstaates. Öffentlich gezeigter „Widerwillen“ gegen derartige Versammlungen kann daher keinesfalls als Grund für ein Verbot oder für Beschränkungen dienen“.
Danach wird dann noch mehrfach betont, dass eine Beschränkung oder gar ein Verbot einer Versammlung nur möglich ist bei „unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.

Natürlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, welches schließlich auch die Gegendemonstranten für sich beanspruchen.
Auch, wenn nationalsozialistische Gesinnung natürlich keine „missliebige Meinung“ ist, sondern ein Verbrechen, so ist es tatsächlich wohl kaum möglich, diese Art von Aufmärschen ganz zu unterbinden. Das kann die Exekutive nicht leisten, da muss, wie in Dresden in den vergangenen Jahren, der Souverän selbst ran.
Aber zwischen Genehmigung und Absicherung einer solchen Veranstaltung durch die Polizei und einem Verbot gibt es aus meiner Sicht eine ganze Palette von Möglichkeiten für die Behörden. Man kann beauflagen, unattraktive Orte zuweisen, man muss so etwas auch nicht (wie in diesem Jahr erneut) um jeden Preis mit Polizeigewalt durchsetzen. Woanders geht so etwas, in Dresden nicht. Da muss die Minderheit geschützt werden.

Ein echter Skandal ist, dass es dieses Jahr so aussieht, als habe es eine Absprache zwischen Stadt, Polizei und Nazis gegeben, im Sinne von „die Nazis dürfen am Vorabend quer durch die Altstadt marschieren, werden dabei von einem Großaufgebot von 3000 Polizisten abgeschirmt, dafür ziehen sie noch am selben Abend ihre Anmeldung für den 13. Februar zurück und lassen des Dresdnern endlich ihr ’stilles Gedenken'“. Denn genau so kam es.
Natürlich wird das abgestritten und wird auch nie bewiesen werden können, auffällig ist aber schon, dass die 3000 Polizisten bereits am 12. Februar in der Stadt waren und nicht erst am eigentlichen Gedenktag, und dass in der Presse lanciert wurde, es handele sich lediglich um eine Kundgebung mit 50 – 80 Teilnehmern, um die Gegenseite nicht aufzuschrecken.
Ich dachte schon am späten Abend des 12. Februar, als ich von der Absage der Nazidemo am 13.2. erfuhr: „für die Stadt, die Polizei und die Anmelder des Naziaufmaraches hätte das alles nicht besser laufen können, selbst, wenn es so geplant gewesen wäre.“

Da hat der Minderheitenschutz doch mal wieder prima funktioniert.

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