Pokernacht im Amtsgericht

Ich möchte eine Geschichte erzählen, die sich genau so zugetragen hat. Sie beginnt am 3. Oktober 2013 und endet am 13. Mai 2014 im Amtsgericht Berlin Tiergarten. Mit einer Runde Poker.

Berlin Hellersdorf, 3. Oktober 2013. Die NPD hat eine ihrer „Gute Heimreise“-Aktionen am umstrittenen Flüchtlingsheim angemeldet, und es gibt eine Gegendemonstration. Zu dieser sind zwei junge Leute unterwegs. Sie wollen Flagge zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen. Im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen, denn sie haben sich, sind sie doch keine Transpi-Fans, zwei kleine Fahnen (Signalflaggen-Größe) gebastelt. Aus einem schwarzen Jutebeutel. Kurze Stange also, ein Stück schwarzer Stoff als Fahne, und übrig blieben beim Basteln die Tragegriffe des Jutebeutels. Da schien es eine gute Idee zu sein, diese jeweils als Schlaufe an den Enden der Fahnengriffe zu befestigen, um die Fahnen so vielleicht bei einer möglicherweise etwas länger dauernden Demo bequemer tragen zu können.

War jedoch keine gute Idee, wie sich zeigen sollte.
Schon auf dem Weg zum Demonstrationsort gab es, durchaus nicht unüblich,  erste Personen- und Taschenkontrollen durch die Polizei. Auch die beiden junge Leute wurden kontrolliert und durften, mit ihren Fahnen, unbehelligt passieren. Am Ort der Demonstration, die Kundgebung hatte noch nicht begonnen, herrschte auf Seiten der Polizei dann eine eher unentspannte Atmosphäre. Diesem Umstand geschuldet, gerieten die beiden ins Visier der Ordnungskräfte. Die Beamten beobachteten sie eine Weile, trafen eine Entscheidung, und wenige Augenblicke später wurden beide verhaftet. Begründung: Mitführen von Waffen bei einer Versammlung, also Verstoss gegen das Versammlungsgesetz. Ein Straftatbestand. Die Verhaftung fand noch vor Beginn der eigentlichen Demonstration statt, und mit „Waffen“ waren die beiden kleinen Fahnen gemeint. Waffen seien sie, so die Beamten auf Nachfrage der Verhafteten, weil sich am unteren Ende des Fahnengriffs jeweils eine Handschlaufe befand.

Glücklicherweise war ein Anwalt zugegen. Dieser was Zeuge des Geschehens und sorgte dafür, dass außer der Beschlagnahmung der Fahnen erst einmal nichts weiter geschah. „Wäre ich nicht hier gewesen, hättet Ihr die Nacht in der Zelle verbracht“, so der Anwalt, nachdem die beiden wieder freigelassen worden waren.
Die eigentliche Demonstration verlief dann ohne besondere Vorkommnisse.

Wochen später kam ein  Schreiben des Amtsgerichtes, die beschlagnahmte Fahne und die Festnahme betreffend, mit dem Hinweis, dass nunmehr ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz entgleitet werde und der Aufforderung, ggf. zu dem Sachverhalt eine Aussage zu machen. Das kam natürlich nicht in Frage, da gab es nichts auszusagen.
Es kam, wie es kommen musste: ein paar Monate nach dem Vorfall wurde dem Beklagten ein Strafbefehl zugestellt. Es solle zu keiner Verhandlung kommen, vielmehr war vom Gericht das Strafmaß auf 400,- Euro festgelegt worden. An diesem Punkt eines solchen Verfahrens hat man zwei Optionen: entweder man akzeptiert den Strafbefehl, zahlt Strafe und ggf. die Kosten seines Anwaltes, und die Sache ist erledigt. Oder man legt Widerspruch ein, dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Der junge Mann war sich verständlicherweise immer noch keiner Schuld bewusst und entschied sich daher folgerichtig für Option 2. Diese Entscheidung war keine leichte, bedenkt man, dass es für einen Studenten ein erhebliches Risiko darstellt, es auf eine solche Verhandlung ankommen zu lassen. Sicherlich, 400,- Euro sind viel Geld, aber wenn man es darauf ankommen lässt und dann vor Gericht verliert, wird es noch viel teurer, zahlt man dann doch alles: Anwalt, Strafe, Gerichtskosten, den Staatsanwalt, den Richter. Aber, wie gesagt, es war für den jungen Mann keine Schuld erkennbar. Er nahm also Kontakt zu dem Anwalt auf, der schon bei der Verhaftung dabei gewesen war. Dieser teilte nun der Staatsanwaltschaft mit, dass er nunmehr die Interessen des Beklagten vertreten werde und legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein.

Einige Zeit später teilte der Anwalt seinem Mandanten mit, dass der Richter ihn angerufen habe. Er bot eine Verfahrenseinstellung nach §153 StGB an, also ohne Auflagen. Es schien also doch der richtige Weg gewesen zu sein, Widerspruch einzulegen. Offensichtlich wollte der Richter keine Verhandlung, was den Verdacht aufkommen ließ, dass auch er nicht von einer Verurteilung ausging.
Nun gibt es bei einer solchen Verfahrenseinstellung zwei Probleme: zum Einen bleibt der Beklagte auf seinen Anwaltskosten sitzen, zum Anderen führt eine solche Einstellung trotzdem zu einer Eintragung in das Zentralregister der Polizei. So etwas kann sich in der Zukunft, sollte es wieder einmal Probleme mit der Exekutive geben, als äußerst ungünstig erweisen. Also lehnte der Beklagte, nach Rücksprache mit dem Anwalt, das Angebot ab.
Nun wurde für den 13. Mai ein Gerichtstermin auf 30 Minuten festgesetzt. Also keine Zeugen (wozu auch? der Sachverhalt war ja unstrittig, nur die Bewertung nicht), und der Richter schien immer noch überzeugt, dass der Beklagte dem Einstellungsangebot doch noch zustimmen würde. Der Anwalt riet dem jungen Mann jedoch dringend, es auf die Verhandlung ankommen zu lassen, denn nur ein Freispruch in der Sache stellt sicher, dass es keinen negativen Eintrag im Register gibt. Irgendwie geht es zudem natürlich auch ums Prinzip, denn warum sollte man nicht freigesprochen werden, wenn man keine Straftat begangen hat?

Am Tag vor der Verhandlung rief der Richter dann ein weiteres Mal bei dem Anwalt an. Er habe darüber nachgedacht, was die Gründe des Beklagten für die Ablehnung der Verfahrenseinstellung gewesen seien, und hätte sich mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt. Das neue Angebot lautete: Einstellung des Verfahrens nach §153, zudem trägt der Staat alle Kosten, auch die des Anwaltes.
Da musste der Anwalt, wie er zugab, selbst erst einmal drüber nachdenken. Was sollte er seinem Mandanten raten? So ein Angebot bekommt man nicht alle Tage. Andererseits musste das auch einen Grund haben. Vermutlich waren sowohl Richter als auch Staatsanwalt davon überzeugt, dass es nicht für eine Verurteilung reichen würde. Oder wollten sie nur Zeit und Geld sparen? Und wie würden sie auf eine neuerliche Ablehnung reagieren? Schlechte Laune auf Seite der Anklage ist auch nicht so toll. Der Anwalt riet seinem Mandanten dann dennoch, es zur Verhandlung kommen zu lassen und zu versuchen, einen Freispruch zu erlangen. Der junge Mann stimmte dem zu.

Im Vorfeld, sobald der Verhandlungtermin festgestanden hatte, war noch eine für den Beklagten wichtige Frage zu klären gewesen, die er auch mit seinem Anwalt erörterte: Aussage machen oder keine Aussage machen?
Dafür sprach, auch nach dem Dafürhalten des Anwaltes, dass es einen schlechten Eindruck auf den Richter macht, wenn der Beklagte keine Einlassung macht. Zwar darf so etwas keinesfalls eine Rolle spielen, denn der Richter ist schließlich zu Neutralität verpflichtet, aber es kommt, so der Anwalt, beim Richter eben doch gut an, wenn man aussagt.
Allerdings, und das sprach eindeutig dagegen (und das habe ich als Zeuge vor Gericht auch schon selbst erlebt) ist man, wenn man bereit ist zu reden, auch den Fragen des Staatsanwaltes und des Richters ausgeliefert. Und wer ist schon sicher, dass er unter diesem Druck und diesen erfahrenen, redegewandten Leuten gegenüber nichts  Unbedachtes sagt?
Also wurde nach langem Überlegen beschlossen: es wird keine Aussage gemacht.

Der Tag der Verhandlung kam. Richter und Staatsanwalt machten keinen Hehl daraus, dass sie etwas verwundert und auch genervt waren, dass ihr Vorschlag, das Verfahren einzustellen und sogar die Kosten der Verteidigung zu übernehmen, abgelehnt worden war. Die Erläuterung der Gründe dafür durch den Anwalt ließ der Richter nicht gelten.
Als der Beklagte dann auch noch keine Aussage machen wollte, sagte der Richter: „Na ja, wenn man so hoch pokert, dann kann man natürlich auch verlieren…“
Das war natürlich ein starker Spruch! Der Anwalt hielt denn auch dagegen: „Ich dachte, wir machen hier Strafrecht, von einer Partie Poker wusste ich ja gar nichts!“
Die Verhandlung begann. Interessanterweise ging es zu keinem Zeitpunkt um die Frage, ob die Fahne denn nun eine Waffe gewesen ist oder nicht. Für Richter und Staatsanwalt war klar, dass hier ein linksextremer Gewalttäter auf der Anklagebank saß. Offensichtlich reicht es heutzutage schon, zu einer Anti-Nazi-Demonstration zu gehen, um als gewaltbereiter Linker zu gelten.
Es ging lediglich um die Frage, ob dem Beklagten nachzuweisen war, dass er die Fahne auch als Waffe einsetzen wollte. Und das war natürlich nicht zu beweisen.
Es gabe einiges Geplänkel zwischen Verteidigung und Staatsanwalt, schließlich wurden die Schlussplädoyers gehalten. Der junge Mann hatte von Anfang an die Befürchtung gehabt, zu hoch gepokert zu haben (obwohl es doch hier um Gerechtigkeit ging und nicht um ein Kartenspiel) und war fast sicher, nun doch verurteilt zu werden. Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, als auch der Staatsanwalt am Ende seines Plädoyers Freispruch forderte. Den es dann auch gab.

Um noch einmal auf das „Poker-Bild“ zurückzukommen: natürlich kann man verlieren, wenn man hoch pokert. Aber nur, wenn man ein schlechtes Blatt hat und so tut, als hätte man ein gutes. Wenn man eben pokert. Am Ende aber heißt es: „Hosen runter“. Und dann gewinnt eben, wer das beste Blatt hat, egal, ob und wie hoch er vorher gepokert hat.

Gut, das der Rechtsstaat eben doch manchmal irgendwie funktioniert.

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