Rechtsstaat – Teil 2

Inhalt

3. Ich und der Rechtsstaat
4. Dresden und der 13. Februar

3. Ich und der Rechtsstaat

coverWas bei vielen Leuten hier in Dresden immer wieder für Verwunderung sorgt, ist mein starker Glaube an den Rechtsstaat. Das ist, vermute ich, zum Teil auch ein Missverständnis, denn mit Rechtsstaat meine ich natürlich nicht eine gerechte Gesellschaft, die haben wir leider nicht, sondern ein System, in dem die Rechtsprechung funktioniert und weitestgehend tatsächlich unabhängig und unparteiisch ist. Ich glaube an die Kraft der Demokratie und auch an die soziale Marktwirtschaft (mit der Betonung auf „sozial“). Ich bin fest davon überzeugt, dass jedes Unrecht aufgedeckt werden kann und dass man sein Recht durchsetzen kann, wenn auch manchmal vielleicht erst in letzter Instanz. Ich meine mit Rechtsstaat in diesem Zusammenhang auch unser Rechtssystem, nicht unbedingt die Justiz. An der habe ich, vor allem hier in Sachsen, meine Zweifel (dazu später mehr). Aber nicht am Rechtsstaat, wie gesagt.

Ich stand in meinem Leben drei Mal vor Gericht, davon zwei Mal als Beklagter, und das hat meinen Glauben in den Rechtsstaat erheblich gefördert, denn alle drei Male war ich überzeugt, im Recht zu sein, und ich gewann auch jedes Mal.

Das erste Mal (im Jahre 1983) war es aufgrund der Anzeige eines Maklers, der meinte, Geld von mir bekommen zu müssen. Eigentlich war das mehr ein Freizeit- Makler. Ich hatte mir eine Wohnung außerhalb von Lübeck, in einem Dorf, angeschaut und wollte diese auch gern mieten. Die Wohnung hatte in der Zeitung gestanden, ich hatte die angegebene Telefonnummer angerufen, und dort hatte mir eine Frau die Adresse gegeben und mir gesagt, ich solle mich nochmal melden, sofern ich an der Wohnung interessiert sei. Bei der Besichtigung sagte mir der Vermieter, es gäbe da einen Makler, der allerdings keinen Auftrag von ihm habe. Deshalb sollte ich eine eventuell verlangte Courtage auch nicht bezahlen.

Wir zogen ein, und nach ein paar Tagen bekam ich einen Anruf von besagtem Feierabend- Makler. Er erklärte, er bekäme noch 1000,- DM von mir. Ich antwortete, dass ich davon nichts wüsste und der Vermieter ihm ja auch keinen Auftrag zur Vermittlung der Wohnung gegeben hatte. Noch ein paar Tage später stand der Herr vor meiner Tür und brachte sein Anliegen erneut vor. Diesmal mit Nachdruck. Nach einem kurzem Gespräch, in dessen Verlauf ich ihm klarmachte, dass ich nicht bereit sei zu zahlen, kam er mir sogar mit einer unverhohlenen Drohung. Er würde „Leute in Hamburg kennen“, die mich „zwecks Eintreibung der Summe dann mal zu Hause besuchen kommen würden…“ Spätestens in diesem Moment war klar, wie ich mich verhalten würde. Ich legte ihm nahe, jetzt besser zu gehen und mir eine Rechnung zu schicken. Er würde ja dann schon sehen, ob ich bezahle. Wenn nicht, müsste er mich eben verklagen. Ich war eindeutig der Meinung, dass er kein Recht auf eine Courtage hatte.

Er schickte die Rechnung, ich zahlte nicht. Also verklagte er mich. Ich nahm mir einen Anwalt und – ich will es kurz machen – gewann den Prozess. Allerdings interessanterweise nicht, weil er keinen Auftrag vom Vermieter hatte. Den braucht man nicht, um eine Wohnung zu vermitteln, was ich vorher auch nicht wusste. Das bedeutet, wenn jemand irgendwo eine leere Wohnung sieht und diese an einen Mieter oder Käufer vermittelt, hat er auch Anspruch auf eine entsprechende Courtage. Und zwar unabhängig von einem etwaigen Auftrag oder Nicht-Auftrag des Eigentümers. Nein, ich gewann, da er bzw. seine Frau (mit der ich ja telefoniert hatte) versäumt hatte, mich nochmals deutlich darauf hinzuweisen, dass ich im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision an ihn zahlen muss. Das wusste ich (tatsächlich) nicht, und so musste ich auch nicht zahlen.

Meine zweite Verhandlung (1989) war vor dem Arbeitsgericht, diesmal war ich der Kläger gegen meinen ehemaligen Chef. Ich war als örtlicher Bauleiter auf einer Baustelle in Hamburg tätig gewesen – nie in meinem Leben hatte ich mit so vielen Verbrechern zu tun wie in dieser Zeit auf dieser Baustelle in einem Edelviertel von Hamburg. Einer davon war mein Chef. Die ganze Baumaßnahme war ein einziger Abschreibungsschmu, teilweise war von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen, Handwerkerrechnungen überhaupt zu bezahlen. Ständig hatte ich mit verzweifelten Handwerkers zu tun, die kein Geld bekamen. Das war alles sehr unerfreulich und gipfelte eines Tage darin, dass mein Chef seine GmbH, bei der ich angestellt war und die mittlerweile mehr als eine Million Schulden angehäuft hatte, verkaufte. An einen anderen Unternehmer, der eine Million Schulden gut gebrauchen konnte (und, nebenbei bemerkt, die Schulden anschließend nur zu 10% tilgen muss, da er sie ja nicht verursacht hat – ein Handwerker mit offenen Rechnungen von 40000 DM bekam also schlappe 4000 DM und hatte dann keine Ansprüche mehr). Mir wurde mitgeteilt, ich sei jetzt bei einer neuen Firma angestellt, denn mein Chef hatte natürlich gleich einen neue Firma gegründet, wie es sich für einen echten Verbrecher gehört. Ich war dann noch zwei Monate auf dieser Baustelle tätig, allerdings wurde kein Gehalt mehr gezahlt, was dann auch zu besagtem Arbeitsgerichtsprozess führte.

Bei dieser Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg bekam mein Glaube an den Rechtsstaat einen kräftigen Schub, denn die Richterin erkannte sofort, was für einer mein Chef war, und der ist bestimmt selten in seinem Leben so fertig gemacht worden wie in dieser Verhandlung. Ich gewann dann auch, denn mein (ehemaliger) Chef argumentierte, ich sei bei der neuen Firma gar nicht angestellt gewesen. Sein Buchhalter hatte aber, unbedachter Weise, in meine Lohnsteuerkarte einen Stempel der neuen Firma gemacht, und so gewann ich. Geld bekam ich trotzdem nie, denn dummerweise hatte ich mich auf einen Vergleich eingelassen, Das bedeutete für mich konkret, dass die Konkurs- Ausfallkasse das Geld nicht auslegte (was sie bei einem klaren Urteil getan hätte, welches aber erst in höherer Instanz zu erwarten gewesen wäre). Und der Herr Chef-Verbrecher (ich habe nie wieder von ihm gehört, mache aber jede Wette, dass der einer der ersten Wessis im Osten war) zahlte natürlich nicht. Ich habe ihm noch einen Gerichtsvollzieher geschickt, der mir dann hinterher berichtete, dass er in einer Wohnung wohnt, die ihm nicht gehört, und auch sonst alles, vom Auto über den Anzug bis zur Rolex, seiner Lebensgefährtin gehörte oder geleast war. Da war nix zu machen.

Beim dritten Mal war ich wieder der Beklagte: die Stadt Dresden gegen Claus Dethleff. Na bitte, endlich ein echter Gegner! Dem vorausgegangen waren folgende Ereignisse: ich hatte mein Auto abgestellt (ja, es geht um ein Verkehrsdelikt), und zwar über Nacht, und das an einer Straße in der Dresdner Neustadt, dem Bischofsweg. An dieser Straße kann man schräg zur Fahrtrichtung parken, auf einer Seite, in einem Winkel von ca. 60 Grad GEGEN die Fahrtrichtung. Das bedeutet, man kann rückwärts in die markierten Parklücken fahren oder aber, wenn man aus der anderen Richtung kommt, vorwärts über die Gegenfahrbahn hinweg, so dass man dann gegen die Fahrtrichtung parkt (siehe Skizze). So hatte ich es gemacht. Wenn man auf die Skizze schaut, dann war ich von links gekommen und vorwärts in eine der Parklücken gefahren.

parkenIch übernachtete bei Freunden am Bischofsweg, und früh am nächsten Morgen klingelte ein Nachbar und sagte Bescheid, es würden unten an der Straße Autos abgeschleppt. Ich ging sofort zu meinem Auto und stellte fest, dass ich einen Strafzettel erhalten hatte. Zunächst wusste ich natürlich gar nicht, warum, erst, als ich (auf der Skizze nach rechts) zur nächsten Kreuzung gegangen war, entdeckte ich dort ein Schild (das auf der Skizze nach rechts zeigte). Es war ein temporäres Parkverbotsschild mit dem Hinweis, dass am besagten Tag ab 8 Uhr eine Straßenreinigung stattfände und deshalb dort das Parken verboten sei. Das Problem war natürlich, dass ich dieses Schild von der Seite, von der ich gekommen war, gar nicht hatte sehen und somit auch nicht befolgen können.

Damit war mir klar, dass ich dieses Ticket nicht bezahlen würde, jedenfalls nicht so ohne Weiteres. Ich will jetzt nicht so sehr ins Detail gehen – es ging ein paar Mal hin und her, Widerspruch meinerseits, abgelehnt, das Bußgeld stieg von 15 auf 60 DM, schließlich wurde der letzte Widerspruch abgelehnt mit dem Hinweis, dass, wenn ich meinen Widerspruch jetzt aufrecht erhalten würde, die Sache zum Amtsgericht gehen würde. Wer weiß, vielleicht hätte ich an dieser Stelle sogar darüber nachgedacht zu bezahlen (obwohl ich sicher war, im Recht zu sein), wäre da nicht diese saublöde Begründung der Ablehnung durch die Bußgeldstelle gewesen. Wörtlich schrieben die: „Der Fahrer ist verpflichtet, durch Abschreiten der näheren Umgebung festzustellen, ob er sein Fahrzeug an der Stelle wirklich abstellen darf“. Das ist natürlich logisch – jeder Fahrer kennt das: gegebenenfalls muss ich bis zur nächsten Kreuzung gehen, um nachzuschauen, ob da, wo ich stehe, vielleicht Parkverbot ist. Aber doch nicht in diesem Fall! So argumentierte ich dann auch in der Verhandlung (einen Anwalt hatte und brauchte ich nicht): „Für mich gibt es klare Kennzeichnungen, die mir als Fahrer signalisieren ‚Hier darfst Du parken‘ – dazu gehören weiß aufgemalte  Linien rechts und links von Parkbuchten auf der Straße. Das bedeutet, dass mir ganz deutlich (und nicht irgendwo in der näheren Umgebung) angezeigt werden muss, falls ich mal vorübergehend dort nicht parken darf. Das wäre ja sonst eine super Einnahmequelle für die Stadt: sie stellt auf einem Parkplatz irgendwo in die Ecke ein Schild ‚Heute Parken verboten‘auf, und alle, die nicht beim Abschreiten der näheren Umgebung dieses Schild entdeckt haben, kriegen ein Knöllchen. In meinem Falle bedeutet das also: hätte das Schild quer zur Fahrbahn gestanden, hätte ich es natürlich gesehen, auch wenn ich aus der anderen Richtung komme. Hat es aber nicht.“

Der Richter folgte meiner Argumentation – Verfahren eingestellt, Kosten gehen zu Lasten der Stadtkasse. Mein Glaube an den Rechtsstaat war wieder einmal bestätigt und gestärkt!
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4. Dresden und der 13. Februar 

Dieser Tag, an dem 1945 die Stadt von alliierten Bombern zerstört wurde, ist ein sehr sensibles Datum für alle Dresdner. Die Stadt war und ist natürlich Kunst- und Kulturstadt, der Zeitpunkt der Zerstörung war sehr spät, die Zerstörung der kompletten Innenstadt unter Auslassung vieler Industrieanlagen (die waren teils schon vorher zerstört worden) unnötig und am Ehesten als „Moral Bombing“ zu verstehen. Aber Dresden war auch eine Stadt der Täter, eine Nazi- Hochburg. Und eine Industriestadt, ein Verkehrsknotenpunkt.

Die Dresdner jedenfalls wünschen sich an diesem Tag ein „stilles Gedenken“ an die Opfer. Das ist verständlich, auch in Lübeck wird am Palmsonntag der Zerstörung gedacht, allerdings wesentlich zurückhaltender.

Dummerweise beschlossen Mitte bis Ende der 90er Jahr die Nazis, ebenfalls zu gedenken, und zwar der Opfer des „Bombenholocaust“, wie sie es nennen. Sie nahmen also an der offiziellen Gedenkfeier teil, erst recht nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 2004. Parallel dazu gab es dann „Gedenkmärsche“ in der Stadt, an denen sogar die Terroristen des NSU teilnahmen. Zunächst versuchten die Dresdner, das zu ignorieren, allerdings gelang das immer schwerer und löste, wenig überraschend, das Problem natürlich nicht. Teilweise marschierten die Nazis mitten durch die Stadt und sogar direkt an der Synagoge vorbei. Mit den Jahren wurden es dann immer mehr, meist mehrere Tausend Teilnehmer, und so begann sich dann doch Widerstand zu regen.

Ich selbst war 2009 erstmals dabei und nahm an einer großen Gegendemonstration teil. Mehrere Tausend Teilnehmer, viel Prominenz (Thierse, Müntefering, Gysi etc.), und eine Abschlusskundgebung direkt vor der Synagoge.
Alles gut und schön, aber der Nazimarsch fand trotzdem, vollkommen unbehelligt und von der Polizei abgeschirmt, statt.

Im Jahre 2010 gab es vor dem sensiblen Termin (es war ein Samstag) einiges Hickhack: die Gegner formierten sich, in Form des Bündnisses Dresden Nazifrei, immer mehr, und die Gerichte und Sicherheitsbehörden probierten neue Strategien zur Trennung der Lager aus. Das gipfelte darin, dass die Gerichte eine Nazikundgebung mit anschließendem „Trauermarsch“ ausgerechnet durch die Dresdner Neustadt genehmigt hatten. Die Gegendemonstranten sollten sich auf der anderen Elbseite versammeln dürfen. Treffpunkt der Nazis war – für sie leicht zu finden – der Bahnhof Neustadt, ausgerechnet direkt an der Mahntafel für die von dort 1943 nach Auschwitz deportierten Juden. Es wurde mit mehreren Tausend Teilnehmern die größte Naziversammlung Europas!

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Dresden, 13. Februar 2010, Albertplatz

Unter Anderem die fragwürdige Strategie der Trennung und der usehlige Versammlungsort der Rechten führten dann zu einer massenhaften Mobilisierung der Gegner. Ich war auch mit dabei, mit mir auch mein Sohn aus England mit seiner Freundin. Die waren in Deutschland bei mir zu Gast, und sie fanden es auch irgendwie sehr aufregend, an einer spontanen Versammlung gegen Nazis teilzunehmen. Und sie werden diesen Tag mit Sicherheit nie vergessen, denn in England wird es ja nie richtig kalt, und entsprechend waren sie gekleidet. Wir waren früh um 8 Uhr mit die ersten, die sich auf einer Kreuzung in der Neustadt, in Sichtweite des Bahnhofs Neustadt, versammelten, und wir sollten dort volle 8 Stunden bleiben. Bei minus 15 Grad! So wurde, unter Anderem durch uns, der Naziaufmarsch an diesem Tag erstmals komplett verhindert, denn fast 20000 Menschen, die sich einfach auf alle Kreuzungen stellten und dort bei minus 15 Grad den ganzen Tag stehen blieben, machten es den Sicherheitsbehörden unmöglich, den Marsch durchzusetzen. Maßgeblichen Anteil am friedlichen Verlauf dieses Tages hatte übrigens auch die Polizei, die sich sehr zurückhaltend und deeskalierend verhielt. Was ihr hinterher harsche Kritik der Politik (CDU und FDP) einbrachte und somit auch zur Eskalation etwas mehr als ein Jahr später nicht unwesentlich beitrug.
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