Rechtsstaat – Teil 3

Inhalt:
5. Der 19. Februar 2011 in Dresden
6. Die Rolle der Polizei

5. Der 19. Februar 2011 in Dresden

Eigentlich begann der 19. Februar ja schon am 13. Februar (in dem Jahr ein Sonntag). An diesem Tag entschlossen sich die Sicherheitsbehörden, ein konsequentes Trennungskonzept durchzuziehen. Konsequenter als ein Jahr zuvor. Diesmal marschierten die Nazis südlich des Hauptbahnhofes – die Bahngleise bildeten den Puffer. Ich war an diesem Tag bei einer großen Gegendemonstration vor dem Hauptbahnhof (also auf der anderen Seite). Schön, aber ohne Auswirkungen auf den „Trauermarsch“ der Nazis. Immerhin sah ich an diesem Tag zu ersten Mal eine Polizei-Kameradrohne fliegen. Die Polizei behauptet bis heute, diese Technik nicht eingesetzt zu haben.

Es fand an diesem Tag auch wieder (wie schon 2010, damals leider auf der falschen Elbseite) eine Menschenkette statt. Das ist ein schönes Zeichen der Bevölkerung gegen rechts, an dem auch Menschen teilnehmen können, die sich nicht auf Demonstrationen trauen, leider diesmal ad Absurdum geführt dadurch, dass die Nazis selbst sich mit einreihten.

Am Samstag darauf, also am 19. Februar, hatten die Nazis dann zum Großevent aufgerufen, genauso wie die Gegenseite, die bundesweit mobilisierte. Es waren gerichtlich wieder eine Kundgebung und ein Marsch genehmigt, wieder auf der Südseite des Hauptbahnhofes. Im gesamten Bereich nördlich des Hauptbahnhofes waren keine Kundgebungen zugelassen, die sollten ausschließlich auf der anderen Elbseite stattfinden. Wie ich (viel) später erfuhr, hatte die Polizei (zumindest nach eigener Auffassung) sogar den gesamten Bereich südlich des Hauptbahnhofes, also den gesamten Stadtteil Südvorstadt samt angrenzender Stadtteile, zur „Aufenthaltsverbotszone“ erklärt. Dort durfte sich also niemand aufhalten. Außer Nazis natürlich. Dass in diesem Bereich auch angemeldete und genehmigte Mahnwachen an Kirchen stattfanden, zu denen die Menschen ja auch irgendwie gelangen mussten, gehört zu den vielen Ungereimtheiten dieses Tages.

Jedenfalls führte diese Polizeistrategie dazu, dass alle Zufahrten und Zugänge zu dem gesamten Stadtteil gesperrt waren, Busse mit Gegendemonstranten schon auf der Autobahn gestoppt wurden, Hunderte Demonstranten kilometerweit zu Fuß gehen mussten, um an den Ort des Geschehens zu gelangen. Wie gesagt, niemand wusste von dieser Aufenthaltsverbotszone, es wusste sogar niemand, wo denn nun Gegendemonstrationen zugelassen waren. Das war bis zum Vorabend und auch an diesem Morgen noch völlig unklar. Ebenso war keine Marschroute der Nazis bekannt gemacht worden. Also: alles unklar.

So also auch mir. Es war allerdings klar, dass man auf gar keinen Fall zulassen konnte, dass so ein „Trauermarsch“ durch Dresden ohne Gegenproteste, und zwar natürlich nicht kilometerweit entfernt auf der anderen Seite der Elbe, stattfindet. Es galt also, durch spontane Kundgebungen seinen Protest lautstark zu artikulieren – Grundrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes!

Nun hatte ich, wie so viele andere, natürlich das Problem, nicht genau zu wissen, wo überhaupt etwas geschieht bzw. welche Marschroute die Nazis zugestanden bekommen hatten. Klar war nur: man muss auf die Südseite (Rückseite) des Hauptbahnhofes gelangen. Vor dem Hauptbahnhof hatten sich, als ich dort hinkam (nach einem recht langen Fußmarsch), schon Hunderte von Gegendemonstranten versammelt. Es gab auch schon Geschubse zwischen Bereitschaftspolizisten (in Rüstung, bewaffnet) und schwarz gekleideten Demonstranten, die es einfach nicht lassen können (in Uniform, unbewaffnet).

Erst einmal blieb ich also dort und versuchte die Lage einzuschätzen. Alle Durchgänge zum Bahnhof und auf die andere Seite der Gleise waren von Polizei gesperrt. Da gab es kein Durchkommen. Ich hatte per Handy Kontakt zu Bekannten, die mir berichteten, dass auf der Marienbrücke Nazibusse von Protestierern aufgehalten würden. Ich beschloss, mal ein Stück in Richtung Bahnhof Mitte (Richtung Elbe) zu gehen. Dort sah ich zum ersten Mal den Schwarzen Block (größtenteils aus Berlin angereist), diese „erlebnisorientierten“ Jugendlichen, die interessanterweise nicht die Nazis, sondern offensichtlich in erster Linie die Polizei als Gegner betrachten. Mich erinnerte Ihr Verhalten übrigens (sie gerieten jedes Mal beim Anblick einer Uniform in helle Aufregung) am Ehesten an eine testosterongetränkte Schimpansenhorde. Da gab es also auf meinem Weg zum Bahnhof Mitte ein bisschen Fangerspiel zwischen den schwarz gekleideten Herren der einen und der anderen Seite. Das fand ich ganz schön blöd. Als ich mal austreten musste und dies hinter einem Baucontainer tat, kam sofort einer der schwarz gekleideten Herren (von denen mit Rüstung und Waffen) hinter mir her und blaffte mich an, ich solle dort verschwinden. Vielleicht war‘s aber auch nur ein Spanner – wer weiß? So war also die Stimmung insgesamt etwas unentspannt.

Mein Weg Richtung Bahnhof Mitte brachte irgendwie keine neuen Erkenntnisse, also ging ich zum Hauptbahnhof zurück, wo nun noch viel mehr Menschen waren. Ich traf eine Bekannte, und wir beschlossen, etwas in die andere Richtung an dem Bahnschienen entlang zu gehen. Dann ging alles ganz schnell. Plötzlich hieß es: „da vorne ist ein Durchgang frei“ – und tatsächlich: ca. 100 Meter weiter war ein Durchgang, in dem zwar Einsatzwagen standen, allerdings waren keine Beamten zu sehen. Wir gingen also einfach durch und waren nun auf der Südseite. Wir gingen in Richtung einer der größeren Kreuzungen, die der Reichenbachstraße mit der Fritz- Löffler- Straße, da auch alle anderen (und das waren viele) dorthin strömten. Nun sahen wir doch Bereitschaftspolizisten, die knüppelschwingend Jagd auf alle jungen Männer machten. Da aber weder ich noch meine Bekannte jung bzw. Männer waren, hielt uns niemand auf.

So kamen wir also, es war vielleicht halb elf Uhr, auf jene Kreuzung, die den Rest des Tages für mich das Zentrum der Geschehnisse werden sollte. Als wir an ankamen, waren erst wenige Leute da. Nach und nach kamen weitere hinzu, so dass es schließlich ungefähr 500 waren. Einige Gewerkschafter mit Megaphon begannen, das Ganze zu organisieren.

kreuzung

Quelle: YouTube

Es waren auch einige Prominente da – Wolfgang Thierse, Christian Ströbele, Petra Pau… Katja Kipping von der Partei Die Linke führte Verhandlungen mit der Einsatzleitung der Polizei, die mittlerweile begonnen hatte, ihre Kräfte zusammenzuziehen und die Kreuzung mit Fahrzeugen und Bereitschaftsbeamten abzuriegeln. Wasserwerfer fuhren auf, es wurde eine Drohkulisse aufgebaut. Mittlerweile hatte man auch erfahren, dass die Kreuzung möglicherweise auf der geplanten Marschroute der Nazis lag. Möglicherweise. Die Verhandlungen führten dazu, dass die Versammlung als spontane Kundgebung angemeldet wurde. Dies ist jederzeit möglich und bannt zunächst die Gefahr einer gewaltsamen Räumung. Die Lage entspannte sich etwas, obwohl wir mittlerweile von martialisch aussehenden und dreinguckenden Beamten komplett eingekesselt waren.

Dann genehmigte die Polizei die Kundgebung, allerdings nur mit einer Auflage: sie sollte ca. 50 Meter in die Reichenbachstraße hinein verlagert werden, so dass die Marschroute frei würde. Es fand eine Abstimmung aller Teilnehmer statt, die Auflage wurde abgelehnt. Nun wurde es langsam ungemütlich. Meine Bekannte verabschiedete sich und ging, die Polizei machte ihre obligatorischen drei Durchsagen „Sie verstoßen gegen das Versammlungsgesetz. Damit begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Wir fordern Sie auf, die Kreuzung zu räumen, andernfalls werden Sie, notfalls gewaltsam, entfernt“. Nach der dritten Durchsage ließen die beiden Wasserwerfer die Motoren an und schalteten Scheinwerfer ein, die Blockierer setzten sich größtenteils hin und schützten ihre Wertsachen gegen Wasser. Es war kalt, unter Null Grad. Ich blieb stehen, denn ich wollte mich nicht an der Sitzblockade beteiligen, sondern die Kreuzung verlassen, sobald mit der Räumung begonnen würde. Hinter den Wasserwerfern (von der Polizei, glaube ich, unbemerkt), stand übrigens ein Teil der „Schimpansenhorde“, vielleicht 100 schwarz gekleidete, erwartungsfroh.

Doch dann passierte etwas, das den weiteren Verlauf vollkommen änderte: ca. 300 Meter weiter, in der Reichenbachstraße, sah man Flammen lodern – es waren Müllcontainer angezündet worden, Wasserwerfer waren im Einsatz. Mehr konnten wir nicht erkennen. Jedenfalls brach die Einsatzleitung die geplante Räumung ab, denn die Einsatzkräfte wurden offensichtlich woanders gebraucht. Dorthin setzte sich ein Großteil der Beamten im Laufschritt in Bewegung.

Quelle: YouTube

Quelle: YouTube

Dann passierte stundenlang fast nichts mehr. Der Polizeikessel war offen, wir hatten mittlerweile erfahren, dass es an vielen Stellen Blockaden mit Tausenden von Teilnehmern gab und die Polizei vermutlich den Marsch aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden lassen könnte. Irgendwann am Nachmittag kam dann die Durchsage, dass der Marsch abgesagt worden war und die Nazis jetzt in Züge verfrachtet würden, mit denen sie nach Leipzig fahren sollten.

Es gab dann noch unter den (mittlerweile ca. 1500) Teilnehmern Diskussionen über das weitere Vorgehen. Es gab Gerüchte, wonach sich eine Gruppe Nazis nach Löbtau begeben würde. Man überlegte, ebenfalls spontan dorthin zu gehen.

In der Zwischenzeit hatte die Polizei, fast unbemerkt, begonnen, anscheinend ihre gesamten Kräfte um die Kreuzung herum zusammenzuziehen. Noch nie hatte ich so viele Einsatzwagen auf einmal gesehen – alle angrenzenden Straßen waren voll davon, und plötzlich waren alle auf der Kreuzung von mehreren Reihen martialisch anmutender Beamter eingekesselt. Wohlgemerkt: der Marsch war abgesagt, die Kundgebung im Grunde vorbei. Es gab jetzt auch keine Aufforderung mehr, die Kreuzung zu räumen, sondern es kam gleich folgende Durchsage: „Hier spricht die Polizei. Sie haben eine Straftat (vorher war in den Durchsagen von einer Ordnungswidrigkeit die Rede gewesen) begangen. Wir werden jetzt von jedem einzelnen hier Anwesenden die Personalien aufnehmen.“ Es wurden sogar Absperrbänder um die gesamte Kreuzung gespannt, es sammelten sich Schaulustige (auch Mütter mit kleinen Kindern) – es war eine absurde Situation. An der oberen Seite der Fritz- Löffler- Straße wurde jetzt begonnen, die Anwesenden einzeln abzuführen und erkennungsdienstlich zu behandeln. Natürlich gab es (selbstverständlich friedliche) Proteste dagegen, aber es nützte nichts. Die Zeit verging, dieses Vorgehen der Polizei würde noch Stunden dauern, es wurde niemand aus dem Kessel herausgelassen. Es ist schon interessant, wie manche Dinge sich mit der Zeit ändern. Erinnert sich noch jemand an den „Hamburger Kessel“ von 1986? Damals wurde das stundenlange Einkesseln von Demonstranten noch als rechtswidrig eingestuft, die Eingekesselten erhielten später Schadensersatz. Heutzutage wird bei jeder, auch kleineren Demo, ständig von der Polizei eingekesselt. Na ja.

Nach einiger Zeit gab es eine Durchsage per Megaphon. Es waren viele Auswärtige anwesend, und denen wurde mitgeteilt, dass die Busse für die Rückfahrt sich in Richtung Reichenbachstraße sammeln würden. Diejenigen, die das beträfe, könnten ja schon mal in die Richtung gehen und dort den Kessel verlassen, um die Busse nicht zu verpassen. Sicher könne die Polizei ja auch da die Personalien feststellen. Das führte zu einer Massenbewegung in besagte Richtung. Da dort aber kaum Einsatzwagen standen und die Kette aus Polizeibeamten auch nur einreihig war, drängte die Masse diese einfach zur Seite. Sie versuchten zwar, mit Knüppeln ein Durchbrechen zu verhindern, die schiere Masse der Menschen ließ das aber natürlich nicht zu. Ich stand mittendrin und ließ mich mittreiben. Plötzlich war ich außerhalb des Kessels und ging einfach nach Hause. Das war mein 19. Februar.
Zur Inhaltsangabe

6. Die Rolle der Polizei

Ich verstehe den inneren Konflikt, den mancher Polizeibeamte haben muss, sehr gut. Die Polizei hat bei derartigen Veranstaltungen einen klaren Auftrag: sie hat für die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen und gesetzlich garantierten Rechten zu sorgen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Beamten selbst gegen den Nazimarsch ist – obwohl ich bei einem intensiven Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei anlässlich eines Nazimarsches am 17. Juni 2011 nicht unbedingt diesen Eindruck hatte (der sprach ständig von „auf dem linken Auge blind“).

Nazimarsch am 17. Juni 2011, am Bahnhof Mitte

Nazimarsch am 17. Juni 2011, am Bahnhof Mitte

Aber die Beamten sind eben beruflich da, es spielt einfach keine Rolle, was sie selbst für eine Einstellung haben, denn sie sind ja Profis in dem, was sie da machen. Oder sollten es zumindest sein. Und genau das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt: die Demonstranten sind in ihrer Freizeit da, die Polizisten nicht. Die sind (von meinem Steuergeld bezahlt) ausgebildet und geschult, um in solchen Situationen richtig und besonnen zu handeln. Da erwarte ich, dass nicht aggressiv, sondern deeskalierend gehandelt wird. Grundlose Brutalität gegen harmlose Studenten (habe ich gesehen, am 17. Juni) und solche Szenen vom 19. Februar 2011, wie man sie auf YouTube sehen konnte: Polizei schießt auf harmlose, friedliche Sitzblockierer mit ihren nagelneuen Pfefferpistolen (ich muss dabei immer an den Räuber Hotzenplotz denken) – solche Szenen will ich nicht sehen, die sind indiskutabel. Auch der Einsatz von langen Holzstöcken zum Einprügeln auf Sitzblockierer (diese Holzstäbe tun mehr weh als die Polizeiknüppel) sind unmöglich! Das ist unprofessionell, und die Polizei trägt damit erheblich zur Eskalation bei. Im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 und auch 2012 lässt sich das leicht erkennen: allein die Polizei hat es in der Hand, ob des Ausschreitungen gibt oder nicht. Egal, wie viele vom „Schwarzen Block“ da sind. Die Polizei kann deeskalieren, aber eben auch eskalieren.

Viele vergessen immer, was im Grundgesetz Artikel 20 steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Polizei ist der Arm der Exekutive, aber das ändert nichts daran, dass die Beamten im Grunde genommen nicht nur von meinem Geld bezahlt werden, sondern auch in meinem Auftrag tätig sind, denn ich bin ein Teil des Volkes.

An dieser Stelle muss natürlich auch ganz deutlich gesagt werden, dass gewalttätiges Vorgehen gegen Polizeibeamte natürlich ebenso indiskutabel ist. Wobei die Demonstranten (Steinewerfer mal ausgenommen) ohne Waffen agieren, die Polizeibeamten jedoch (im Gegensatz zur Gegenseite) mit Schild, Helm, Knüppel, Pfefferspray und Rüstung ausgestattet und zudem eben noch im Nahkampf ausgebildet sind. Martialisches Auftreten schüchtert nur die friedlichen Demonstranten ein, die Schimpansenhorde fühlt sich davon provoziert. Klar ist, dass die Beamten sich wehren können und sollen, wenn sie angegriffen werden. Aber dass martialisches, brutales Auftreten, ebenso wie die Bürgerkriegsrhetorik des neuen Polizeichefs (Anfang Dezember 2011 im SZ- Interview) erheblich zur Eskalation beitragen, ist ebenso klar. Dem Polizeichef sei gesagt: hätte die Volkspolizei bei den Demos 1989 das (wie er es nennt) „große Besteck ausgepackt“, hätte es die Wende nicht gegeben, sondern Tote und Verletzte.

Bleibt natürlich zu guter Letzt noch die Frage, ob Blockaden rechtswidrig sind oder nicht. Ich bin der Meinung, dass es legitim ist, sich einem Aufmarsch von Tausenden Neonazis, welche die Rechte der Demokratie einfordern, um die Abschaffung der Demokratie zu fordern, die sich menschenverachtend und geschichtsrevisionistisch gebärden und brutal und menschenfeindlich auftreten, in Form von spontanen Platzbesetzungen entgegenzustellen. Das bin ich meinen Kindern und meinem Glauben an die zweitbeste Staatsform, die Demokratie (die beste wäre eine Monarchie mit mir an der Spitze), schuldig.
Zur Inhaltsangabe

2 Gedanken zu “Rechtsstaat – Teil 3

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