Rechtsstaat

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Dresden, 19. Febraur 2011. Mit Sicherheit eines der größten Polizeidesaster der bundesrepublikanischen Geschichte. Im Jahr zuvor, am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg, hatte der größte Neonaziaufmarsch Europas mit fast 7000 Teilnehmern nicht stattfinden können, da sich insgesamt ca. 20000 Gegendemonstranten auf allen Kreuzungen der Marschroute versammelt hatten und dort den ganzen Tag bei minus 15 Grad ausharrten. Die Polizei musste daraufhin den geplanten Marsch absagen und die Nazis, die sich ausgerechnet am Bahnhof Neustadt (dem Ort der Judendeportationen nach Auschwitz) versammelt hatten, waren gezwungen, unverrichteter Dinge wieder nach Haus fahren.

Nun, ein jahr später, sollte das nicht noch einmal passieren. Man packte also “das große Besteck aus” (Polizeijargon). Ein Großaufgebot von Beamten versuchten, einen kompletten Stadtteil für den geplanten Nazimarsch abzusperren, probierte neue Waffen aus, wie zum Beispiel Pepperball-Maschinenpistolen oder Bambusstöcke zum verbesserten Prügelerlebnis bei Sitzblockaden. Es sollte absolut nichts zugelassen werden, und dadurch beschwor man selbst das Unheil herauf. Denn Eskalation bewirkt Eskalation, und so brannten Müllcontainer, flogen Steine, wurde erneut, trotz massiver Wasserwerferbedrohung, blockiert.
Das Ergebnis war fast das Gleiche wie im Vorjahr: kein Marsch der Nazis. Dafür aber massive Ausschreitungen, von der Polizei provoziert. Und mindestens 15000 (!) Gegendemonstranten in dem von der Polizei komplett abgeriegelten Gebiet. Wie gesagt, ein Desaster für die Polizei, in jeder Hinsicht.

Besonders die Vorgänge auf einer Kreuzung in Sichtweite des Hauptbahnhofes, auf dem den ganzen Tag über mehr als 1500 Menschen eine spontane Versammlung abgehalten hatten, wurden zum Politikum. Die absolut friedliche Menschenmenge war von der Polizei massiv mit gewaltsamer Räumung bedroht worden. Dazu war es dann nicht gekommen, jedoch kesselte die Polizei die Demonstranten am späten Nachmittag, als der Nazimarsch bereits abgesagt worden war, ein. Es kam die Polizeidurchsage “Sie haben eine Straftat begangen, wir werden jetzt von allen Anwesenden die Personalien feststellen”, und so kam es dann auch. Ich war mittendrin in dieses Menschenmenge. Zwar wurden meine Personalen bei dieser Gelegenheit nicht aufgenommen (es kam zu einem “Ausbruch” aus dem Kessel, der mich mit hinausspülte), doch machten diese Ereignisse und vor Allem auch die darauf folgenden “Blockierer-Prozesse” auf mich einen großen Eindruck.

Ich habe von jeher an den Rechtsstaat geglaubt. aber dieser Glaube wurde nun auf eine harte Probe gestellt. Und ich beschloss, meine Gedanken aufzuschreiben und die folgenden Ereignisse zu dokumentieren.

> Teil 1
> Teil 2

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