Stell‘ Dir vor Du wirst gezwungen…

… etwas Absurdes zu tun.

Ich bin ja nun seit Jahren in der Hilfe für Geflüchtete tätig und habe viele seltsame Dinge gelernt und erlebt – Verwaltungs- und Behördenirrsinn, Schikane und Ungerechtigkeit, seltsame Rechtsauslegung, struktureller Rassismus – alles dabei. Und das alles nur, um Geflüchteten (es sei denn, sie kommen aus der Ukraine) auf allen Ebenen zu signalisieren: „Wir wollen nicht, dass Ihr hier seid, hierbleibt, glaubt, Ihr würdet irgendwann dazugehören – nein, wir wollen, dass Ihr wieder weggeht, am Besten sofort.“

Das ist behördlicherseits umgesetzter Wille der Politik. Und ich habe keine Hoffnung, dass sich das irgendwann ändern wird.

 

Dass es oft Probleme gibt, seine Identität nachzuweisen, liegt in der Natur der Sache. Für Menschen aus Afghanistan beispielsweise ist es seit der Machtübernahme der Taliban extrem schwierig, sich eine sogenannte Tazkira in der afghanischen Botschaft zu besorgen. Ich habe auch schon erlebt, dass eine Frau aus Afghanistan Stress mit der Staatsanwaltschaft bekam, weil der Verdacht der Passfälschung bestand. Dabei gab es nur ein Problem mit ihrem Geburtsjahr, da der Mullah in der Heimat, der ihren Pass ausgestellt hatte, ihr Alter schätzen musste (er durfte sie nicht ansehen) und schlecht im Schätzen war. Als das in der Botschaft bemerkt wurde, änderte jemand kurzerhand im Pass die Jahresangabe, was zu Post vom Staatsanwalt führte. Das klärte sich dann glücklicherweise auf, aber es zeigt, wie mannigfaltig die Probleme sein können.

Aber das, was die Eritreer erleben, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es gibt dort im ländlichen Bereich praktisch kein Passwesen, allen Menschen werden, wenn sie das Land verlassen, die Papiere abgenommen, und seit 2018 bekommen viele nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus. Deshalb werden sie dann von der Ausländerbehörde aufgefordert, sich in Deutschland bei der Botschaft einen eritreischen Nationalpass zu besorgen, um ihre Identität nachzuweisen. Andere Dokumente wie Tauf- und Heiratsurkunden werden in der Regel nicht anerkannt. Daran kann man eigentlich sehr schön sehen, wie absurd das alles ist. Ich hab‘ mal versucht, das in aller Kürze auf den Punkt zu bringen:

Die Absurdität der Passbeschaffung für Eritreer, in 12 Punkten zusammengefasst

  1. Die meisten Eritreer sind geflüchtet, um nicht im Nationaldienst für einen Diktator verheizt zu werden. Das heißt, sie sind vor staatlicher Verfolgung geflohen, was ignoriert wird.
  2. Wenn sie (wie bis 2018 üblich) in Deutschland den Flüchtlingsstatus bekommen, erhalten sie einen Reiseausweis für Ausländer, wodurch die Passbeschaffung entfällt.
  3. Sollten sie sich trotzdem einen eritreischen Pass beschaffen, würde ihnen der Flüchtlingsstatus unverzüglich entzogen. Sollten sie mit dem Reiseausweis nach Eritrea reisen, wäre dasselbe zu erwarten.
  4. Wenn sie jedoch, wie seit 2018 üblich (da wurde Frieden geschlossen zwischen Äthiopien und Eritrea, was jedoch die Verhältnisse noch verschlimmerte, was Behörden und Politik wiederum ignorieren bzw. abstreiten), nur einen subsidiären Schutz erhalten oder gar nur eine Duldung haben, werden sie von der Ausländerbehörde aufgefordert, sich einen eritreischen Pass zu beschaffen. Das ist die Voraussetzung für den Nachweis der Identität, welcher wiederum Voraussetzung z.B. für Reisen oder auch eine Einbürgerung wäre.
  5. Dazu müssten sie sich in die eritreische Botschaft begeben, also eben jenen diktatorischen Unrechtsstaat, von dem sie verfolgt wurden und aus dem sie fliehen mussten, um eine Dienstleistung bitten.
  6. Das bedeutet auch, dass sie eben diesem Staat Auskünfte erteilen müssten über ihren Aufenthalt, was möglicherweise noch in Eritrea lebende Verwandte gefährden könnte.
  7. Für die konsularische Dienstleistung gibt es bei der eritreischen Botschaft zwei Bedingungen: erstens muss die sog. Diaspora- Steuer gezahlt werden, zweitens muss eine sog. „Reue-Erklärung“ unterschrieben werden.
  8. Die „Diaspora“- Steuer in Höhe von 2% des Jahreseinkommens wird von allen im Ausland lebenden Eritreern verlangt. Es ist eine direkte finanzielle Unterstützung für eben jenen Diktator, vor dem man fliehen musste, im Falle von Menschen, die Sozialhilfe oder ALG II beziehen, sogar aus deutschen Steuergeldern.
  9. Mit Zahlung dieser Steuer, so argumentieren BAMF und Ausländerbehörden, erwirbt der Geflüchtete den sog. „Diaspora-Status“. Wenn er drei Jahre im Ausland lebt, entfällt für ihn die Pflicht zum Nationaldienst in Eritrea, mithin der vordergründige Grund für die Flucht. Die Behörden zwingen also Geflüchtete dazu, ihren eigenen Schutzstatus in Gefahr zu bringen.
  10. Es wird sogar behördlicher- und gerichtlicherseits argumentiert, dass daher ein Mensch aus Eritrea, wenn er den „Diaspora-Status“ erworben hat, wieder in die Heimat zurückkehren könne. Das ist absurd. Besonders, wenn man weiß, dass nach drei weiteren Jahren im Heimatland der Status wieder erlöschen und somit die erneute Dienstpflicht greifen würde, was zu einer erneuten Flucht führen würde. Interessanter Lebensentwurf: ich flüchte, lebe drei Jahre im Ausland, kehre zurück, lebe drei Jahre im Heimatland und flüchte dann wieder – alle sechs Jahre. Circle of life sozusagen. Ungefähr so scheinen Behörden sich das vorzustellen.
  11. Nun zur „Reueerklärung“. Hier müssen nicht nur viele persönliche Angaben gemacht werden, die für die eritreischen Behörden für eine Verfolgung hilfreich sein dürften, nein, man muss auch unterschreiben, dass man „zugibt, das Land widerrechtlich verlassen zu haben und jede angemessene Strafmaßnahme dafür zu akzeptieren bereit ist“. Die Ausländerbehörde, sogar schon in einzelnen Fällen Gerichte, finden und fanden das zumutbar.
  12. Das ist nicht nur eine wissentlich unwahre Selbstbezichtigung einer Straftat, zu der man niemanden zwingen sollte, man muss auch wissen, dass sehr viele Eritreer gern in ihre Heimat zurückkehren würden, wenn das denn irgendwann möglich sein sollte, und spätestens dann zieht das Argument von Behörden und Gerichten, „man wisse ja, dass diese Unterschrift keine negativen Folgen haben könne“ nicht mehr, denn dann könnte man sehr wohl in der Heimat damit konfrontiert werden und dadurch in Gefahr geraten.

Fassen wir zusammen: die deutschen Behörden versuchen, Geflüchtete dazu zu zwingen

  • ihren Schutzstatus selbst und wissentlich zu gefährden
  • das Unrechtsregime, vor dem sie fliehen mussten, um Hilfe zu bitten und finanziell zu unterstützen
  • sich selbst einer Straftat zu bezichtigen
  • sich selbst und Verwandte in der Heimat zu gefährden

und das alles nur weil

  • den Geflüchteten aus Eritrea in der Regel die Pässe weggenommen werden, wenn sie in die Nachbarländer Äthiopien oder Sudan fliehen und sie daher ohne Pässe hier ankommen
  • es in Eritrea kein Meldewesen gibt, das dem deutschen vergleichbar wäre und deshalb
  • viele Eitreer keine Geburtsurkunden haben und
  • kirchliche Urkunden, welche die Regel sind, nicht als Identitätsnachweise anerkannt werden

Dazu noch ein paar interessante Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 27.4.2021:

Drucksache 19/29014: https://dserver.bundestag.de/btd/19/290/1929014.pdf

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass Verwandte, die für einen eritreischen Geflüchteten im Ausland eine Urkunde von einem Standesamt in Eritrea abholen möchten, den Nachweis erbringen müssen, dass dieser die sogenannte Nationalsteuer bezahlt hat (https://www.ecoi.net/de/dokument/2030573.html)?

Die Entrichtung der genannten Steuer kann nach Kenntnis der Bundesregierung in vielen Fällen Voraussetzung für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen seitens eritreischer Stellen sein. Über ihre Erhebung entscheiden eritreische Stellen im Einzelfall.

Welche Dokumente werden im Rahmen eines alternativen Glaubhafmachens der Identität vom Auswärtigen Amt akzeptiert, unter anderem vor dem Hintergrund, dass viele Eritreer, vor allem aus ländlichen Gebieten, sowie solche, die das Land vor dem 18. Lebensjahr verlassen haben, nach Aussage der Betroffenen, die den Fragestellenden vor- liegen, keine eritreischen ID-Cards bzw. Nationalpässe besitzen?
Inwieweit werden insbesondere Schulausweise und Schulzeugnisse, Taufurkunden, Essensstempel, die eritreische Residence Card oder andere Dokumente als alternative Glaubhaftmachung der Identität akzeptiert?

Im Wege der alternativen Glaubhaftmachung können alle zum Nachweis geeigneten Mittel und Dokumente herangezogen und in einer Gesamtschau bewertet werden. Dazu gehören neben den in Frage 16c genannten Dokumenten auch Flüchtlingsausweise.

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 4 K 2002/19.WI), wonach die Unterzeichnung einer sogenannten Reueerklärung für einen subsidiär Schutzberechtigten per se unzumutbar sei, da diese einem Schuldeingeständnis gleichkomme und die damit verbundenen Konsequenzen unzumutbar seien (https://www.asyl.net/rsdb/m28 566/)?

Die Bundesregierung hat das keinen Visumfall betreffende Urteil zur Kenntnis genommen. Die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ zielt nicht auf die Sanktionierung einer vermeintlich abweichenden politischen Überzeugung ab. Durch die etwaige Unterzeichnung erhält der Erklärende vielmehr Zugang zu regulären konsularischen Dienstleistungen.

(Anmerkung: dieses Urteil ist das einzige von einem halbe Dutzend zu dem Thema, welches die Abgabe der Reueerklärung für zumutbar hält)

        Noch Fragen?

P.S.: Vielleicht überflüssig zu erwähnen: Ich kenne viele Eritreer, und keiner von ihnen hat freiwillig oder zum Spaß seine Heimat verlassen.

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